So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) – Dass ein Bundeskanzler im Bundestag…
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Karlsruhe (dpa) – Am Bundesverfassungsgericht…
BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa…
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit – besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben? Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Umgang mit Lachgas…
Vorbild für die Politik? – Metaller finden Tarifkompromiss
Nach 18 Stunden Verhandlung finden IG Metall und Arbeitgeber einen Tarif-Kompromiss für die Metall- und Elektroindustrie. Am Ende stehen ein Pilotabschluss und Mahnungen nach Berlin. Von Christian Ebner, Markus Klemm…
Investorensuche für Audi-Werk Brüssel erfolglos beendet
Das Ende der E-Auto-Fabrik des Volkswagenkonzerns in Belgien rückt immer näher. Die Verhandlungen über einen Sozialplan für die 3.000 Beschäftigten laufen. Ingolstadt/Brüssel (dpa) – Die letzte Hoffnung für eine Weiterführung des Audi-Werks in…
Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen. Stuttgart/Hannover (dpa) – Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und…
Banken: Immobilien wieder teurer, Mieten steigen
Nach einem historischen Preisverfall im vergangenen Jahr steigen die Preise für Häuser und Wohnungen wieder – zum Leidwesen von Käufern. Kräftig nach oben geht es bei den Mieten. Frankfurt/Main (dpa) – Käufer von…
Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen „Albtraums“
Hysterische Reaktionen waren zu erwarten. Am letzten Mittwochmorgen ging ein kollektiver Aufschrei durch Deutschland. Der Tenor: Mit Donald Trumps Rückkehr erwarten uns dunkle und gefährliche Zeiten. Das Ende des „demokratischen…
Stiller Abschied von der Ukraine
Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der…
