Das Problem ist, dass, wie so oft, die Kriegsziele sich entweder in etwas viel Größeres verwandeln, während der Krieg weitergeht und der Hass zunimmt. Oder das Kriegsziel einfach ein anderes war, als das der Öffentlichkeit präsentierte, um den Krieg annehmbarer zu machen. Unabhängig davon, wie oft die Amerikaner sagen, wir hätten all diese abstrakten Kriege leid, ist es für die US-Regierung und ihre Medienverbündeten offensichtlich unglaublich einfach, eine große Zahl von Amerikanern davon zu überzeugen, jeden neuen Krieg zu unterstützen, der ihnen präsentiert wird. Sie hatten keine Probleme, die Amerikaner für die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu gewinnen. Berlin 24/7 hat den Beitrag von Glenn Greenwald für seine Leser transkribiert.
Ein Beitrag von Glenn Greenwald
Ich weiß dass viele Menschen von den Schrecken des 7. Oktobers und der emotionalen Reaktion, die dadurch ausgelöst, wurde beeinflusst wurden. Und ich habe in den ersten zwei Wochen nach dem Anschlag am 7. Oktober über das Grauen gesprochen und beobachtet, wie Menschen, die ich seit vielen Jahren in meinem Leben habe und die oft unpolitisch, oder Israel gegenüber neutral oder sogar kritisch eingestellt waren, durch diesen Anschlag über Nacht stark radikalisiert wurden. Sie wurden überzeugt, der israelische Krieg sei nobel. Denn das von den Israelis angegebene Ziel, dass sie mit diesem Krieg verfolgten, war Zitat: „Die Vernichtung der Hamas.“ Der Gruppe, die diesen Anschlag verübte, den so viele Menschen auch ich, moralisch verwerflich empfanden.
Die Linke ist fest im Griff
Das Problem ist, dass wie so oft, die Kriegsziele sich entweder in etwas viel Größeres verwandeln, während der Krieg weitergeht und der Hass zunimmt. Oder das Kriegsziel einfach ein anderes war, als das der Öffentlichkeit präsentierte, um den Krieg annehmbarer zu machen.
In den letzten Monaten oder sechs Wochen, hat die Regierung Biden immer wieder erklärt, dass sie zwar bereit ist ihre Besorgnis über das Ausmaß der Zerstörung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu äußern, dass sie aber glaubt, dass die Schuld dafür bei der Hamas liegt und dass die USA unter keinen Umständen, das heißt, nichts was die Israelis tun könnten, Joe Biden auch nur daran denken lassen würde US-Gelder und US-Waffen die nach Israel gelangen zu streichen. Und natürlich, und das haben wir schon in vielen anderen Zusammenhängen gesehen gilt, wenn man jemandem mitteilt, dass man seine Unterstützung bedingungslos fortsetzen wird, ganz gleich was derjenige unternimmt, dann wird derjenige natürlich nicht auf irgendwelche Vorwürfe eingehen. Denn man hat ja schon betont, dass die gewünschte Hilfe weiter fließen wird. Selbst wenn man die Bedenken ignoriert.
Das ist der größte Fehler der amerikanischen Linken gewesen. Die amerikanische Linke erhebt allerlei Vorwürfe gegen die Demokratische Partei und doch vertritt der größte Teil der amerikanischen Linken gleichzeitig die Ansicht, dass man die republikanische Partei so sehr fürchtet, dass man Donald Trump und seine Bewegung so sehr fürchtet, dass man egal was die Demokratische Partei tut, sie immer für besser halten wird als die Alternative und, dass man demnach auch weiterhin für sie stimmen wird, ungeachtet ihrer Handlungen. Und wenn die Demokraten das vernehmen, dann gehen sie davon aus, dass die Linke fest unter ihrer Kontrolle ist.
Die Linke ist im Griff. Wir brauchen nicht auf die linke einzugehen. Sie können jammern und klagen so viel Sie wollen. Sie haben uns bereits signalisiert, dass wir alle Ihre Beschwerden ignorieren können. Sie werden sowieso für uns stimmen. Wir sollten uns stattdessen um die Sorgen und Nöte der zentristischen Demokraten und unabhängigen kümmern, die uns vielleicht wählen, vielleicht aber auch nicht. Das sind die Menschen, um deren Anliegen wir uns kümmern müssen. Sie könnten uns tatsächlich ihre Unterstützung verweigern. Die amerikanische Linke hat bereits betont, dass sie das niemals tun würde. Sie sind Fußsoldaten für die Demokratische Partei und dann wundern sie sich, warum sie keine Macht haben.
Das ist eine einfache Verhandlungsstrategie. Vor meiner Karriere als Journalist war ich Anwalt und habe Rechtsstreitigkeiten verhandelt. Und als Teil eines Rechtsstreits versucht man natürlich die Beilegung zahlreicher Rechtsstreitigkeiten auszuhandeln. Und das erste und grundlegendste Prinzip bei Verhandlungen ist, dass man, wenn man in einer Verhandlung weiß, dass die andere Seite nicht zu einer Einigung entschlossen ist, dass sie verzweifelt nach einer Einigung sucht, oder dass sie keinesfalls aussteigen wird, alle Macht und alle Hebel in der eigenen Hand hat. Denn solange die Gegenseite nicht bereit ist die Verhandlungen einzustellen, sucht sie verzweifelt nach einem Deal.
Sie können Sie unterbieten. Sie müssen ihnen nichts geben. Wenn also die Biden-Administration und beide Beamten sagen, ja manchmal behaupten wir, wir seien besorgt über einige eurer Maßnahmen. Einige der Exzesse, wie die Zerstörung von 80% der Wohninfrastruktur und das Abwasser und Stromversorgung und des Krankenhaussystems in Gaza, die dieses Gebiet unbewohnbar machen, müssen wir unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, weil unsere Wähler das hören wollen. Aber keine Sorge, wir werden euch weiterhin alle Geld und alle Waffen zur Verfügung stellen, die ihr wünscht. Offensichtlich werden diese Bedenken ignoriert und das hat die Israelis ermutigt in der Öffentlichkeit viel ehrlicher über ihre wahren Absichten in diesem Krieg zu sprechen.
So funktioniert Zensur: Kriminalisieren und „rechtsextreme Gruppen“ bezeichnen
Oft haben Regierungen oder Gruppierungen ein bestimmtes Ziel, das sie nicht erreichen können, da der notwendige Vorwand, der notwendige Auslöser für die Umsetzung des Ziels nicht gegeben ist. So wollten viele Neocons in den späten 1990er Jahren in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein stürzen. Aber sie konnten keine ausreichende Rechtfertigung dafür finden. Dann kam der 11. September und plötzlich erkannten sie die Möglichkeit, den 11. September für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und siehe da, sie bekamen ihre Invasion im Irak, die sie mit dem 11. September rechtfertigten. Genau das geschah auch in der amerikanischen Innenpolitik, wo die Demokratische Partei und Bidens Verbündete, vor dem 6. Januar Wege finden wollten, die Trump Bewegung zu kriminalisieren. Um das zu kriminalisieren, was sie als „rechtsextreme Gruppen“ bezeichneten.
Das ist ihnen nicht gelungen. Es gab kein auslösendes Ereignis. Als der 6. Januar eintrat, erkannten sie sofort das Potenzial. Sie überzogen den Vorfall. Sie nannten es einen Aufstand. Und dann haben sie die Bewegung von Donald Trumps Anhängern kriminalisiert. So funktioniert Zensur. Jedes Mal, wenn es eine Krise gibt, nutzen Sie diese aus, um mehr und mehr von dem zu zensieren, was sie bereits vor der Krise erreichen wollten. Noch vor dem 7. Oktober hat die extremistische Koalition, auf die sich Benjamin Netanyahu bei der Regierung Israels stützt, sehr deutlich gemacht, dass sie nicht mehr an einer Zweistaatenlösung interessiert ist.
Sie glauben nicht an eine Zweistaatenlösung. Sie wollten den Gazastreifen und das Westjordanland annektieren und verdeutlichen, dass diese Gebiete nach dem Verständnis der ganzen Welt zu Israel und nicht zu den Palästinensern gehören. Aber sie mussten sich diesbezüglich bedeckt halten, da der Rest der Welt dies nicht unterstützte.
Müssen zu freiwilliger Auswanderung ermutigen
Am 7. Oktober wurde ihnen klar, dass sie nun die Rechtfertigung hatten den Gazastreifen in Grund und Boden zu bomben. Und anfangs sagten sie: „Oh keine Sorge. Das Ziel ist lediglich die Zerstörung der Hamas“. Aber im Laufe des Krieges wurde immer deutlicher, dass die Bomben nicht der Hamas vorbehalten waren, sondern das zivile Leben in Gaza zerstört werden sollte. Und die Israelis werden zunehmend deutlicher und ehrlicher, wenn es um das eigentliche Ziel dieses Krieges geht. Nämlich den Gazastreifen für die Zivilbevölkerung so unbewohnbar zu machen, dass die Bewohner des Gazastreifens gezwungen sind, das Land zu verlassen. In den ägyptischen Sinai zu gehen, und andere Länder zur Aufnahme dieser Menschen aus humanitären Gründen zu bewegen. Wir stehen nun vor der Möglichkeit, dass weitere 500.000 Menschen im Gazastreifen an behandelbaren Krankheiten, oder sogar an Hunger sterben könnten. Das sind 25% der Bevölkerung. Und das wird Druck auf andere Regierungen ausüben. Damit sie sagen, wir müssen diese Menschen aufnehmen, damit sie nicht alle sterben. Und die Israelis sagen: „Das ist es, was wir wollen.“ „Wir wollen, dass sie Verschwinden. Damit wir das Land einnehmen können.“ Es gibt so viele Beispiele, die wir Ihnen in den letzten Wochen bereits gezeigt haben.
Hier ist heute der israelische Minister für Kommunikation. Er spricht auf Hebräisch. Es gibt jedoch eine englische Übersetzung, deren Richtigkeit wir mit einem fließenden Hebräisch Sprecher bestätigt haben. Und so werde ich Ihnen einfach zeigen was,….. noch einmal, dies ist nicht irgendein Hinterbänkler im israelischen Parlament. Keine dieser Erklärungen stammt von dort. Sie kommen von den einflussreichsten Mitgliedern der Regierung Netanyahu. Hier ist der israelische Minister für Kommunikation, der am 9 Januar sagte, was das israelische Ziel in Gaza ist.
Zitat: „Wir müssen auf jeden Fall die Auswanderung fördern, damit die Menschen im Gazastreifen so wenig Druck wie möglich ausüben. Wir müssen die Auswanderung fördern, damit so wenig Druck wie möglich von den Menschen im Gazastreifen ausgeht. Sie sind Unbeteiligt, aber sie sind auch keine Liebhaber Israels und sie erziehen ihre Kinder zum Terror. Und wir würden gerne sehen, und darüber haben wir in der Regierung gesprochen, es gibt keine Länder, die sie aufnehmen wollen. Niemand will sie. Auch wenn wir viel Geld bezahlen. Die freiwillige Auswanderung ist wichtig. Sie schadet den Menschenrechten in keiner Weise und dieser Krieg muss weitergehen.“ Und wenn er weitergeht ….Und dann fragte die Interviewerin, also trotzdem was wir hier von Blinken hören und man erinnere sich, dass sich die US-Regierung vehement gegen das Ziel der ethnischen Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern und den Versuch sie zur freiwilligen Auswanderung zu ermutigen ausgesprochen hat. Dann fragte ihn also die Interviewerin im Israel Fernsehen, was wir hier von Blinken hören. „Sie sagen also, wir sollten zu der freiwilligen Auswanderung ermutigen“. Und wir sollten Sie nötigen, bis sie sagen, dass sie es wollen.
Was die israelischen Beamten propagieren, ist eine Redewendung, die es angeblich in Israel gibt. Man sagt jemandem er solle etwas tun und er sagt nein. Und dann bestraft man ihn so lange, bis er schließlich sagt, dass er es will. Und dann nennt man es freiwillig. Obwohl sie lediglich die Befehle befolgt haben, die ihnen gegeben wurden. Keiner der Palästinenser will den Gazastreifen verlassen. Das ist ihr Heimatland. Sie kämpfen dort für das Recht auf Selbstverwaltung. Was die Israelis jedoch versuchen ist, sie zur, in Anführungszeichen, „freiwilligen Migration“ zu nötigen, indem sie es ihnen unmöglich machen zu bleiben. Da so viele ihrer Kinder getötet werden, ihnen Massenhunger droht und der Tod durch massenhaft behandelbare Krankheiten, einschließlich Infektionen ohne Antibiotika oder Operationen, ohne Anästhesie. Und hier gibt der Minister tatsächlich dieses Ziel zu.
Und die Interviewerin fragt: Wie soll das denn gehen? Und er erwidert: „Der Krieg bewirkt, was er bewirkt.“ Daraufhin fragt die Interviewerin: „Heißt das, dass wir sie weiterhin mit Gewalt, Hunger und schwierigen Bedingungen unter Druck setzen?“ Und er sagt: „Wir setzen die Hamas unter Druck. Aber es gibt keine schwierigen Bedingungen. Wir leisten humanitäre Hilfe für unbeteiligte Menschen.“ Aber die Interviewerin fügt hinzu: „Aber die Bedingungen dort sind schwierig und er erklärt: „Ja es sind schwierige Bedingungen und sie werden weiterhin schwierig sein, solange wir die Geiseln nicht zurückbringen und solange wir die Hamas nicht besiegt haben.“
Das ist also das eigentliche israelische Ziel. Es hat nichts mit der Vernichtung der Hamas zu tun. Es geht darum, die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Sie zuerst zu töten und dann den Rest zu vertreiben, damit die Israelis dieses Gebiet kontrollieren können.
Erinnern Sie sich. Wir haben Ihnen das gestern Abend oder in der Nacht davor gezeigt. Einen Monat vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober in Israel. Der ehemalige Chef des Mossad, der 2015 von Benjamin Netanjahu zum Mossad Chef gewählt wurde sagte, dass Israel jetzt zu einem Apartheitsstaat wird.
Die Israelis befürchten, dass die arabische Bevölkerung „between the river and the sea“, das von Israel kontrolliert wird, sie halten das Westjordanland besetzt, blockieren den Gazastreifen und haben dann Araber innerhalb Israels, dass die Zahl der Israelis, die Zahl der Juden in der von Israel kontrollierten Region übersteigt. Und das wäre dann per Definition Apartheit. Dass eine Minderheit die Mehrheit regiert und dominiert, indem sie ihr grundlegende Rechte verweigert. Das Wahlrecht. Das Recht auf grundlegende Freiheiten. Und eine der Möglichkeiten dies zu vermeiden, nämlich per Definition ein Apartheitsstaat zu werden, besteht in der Vertreibung einer ausreichenden Anzahl von Arabern aus dem Land. Sodass sie niemals die Mehrheit werden. Das ist absolut Teil dessen, was die israelische Regierung zu tun beabsichtigt. Als die US-Regierung all diese Erklärungen hörte, ich habe gerade eine davon vorgetragen, es gibt jedoch unzählige davon und auch sie stammen aus der Zeit vor dem 7. Oktober. Als die amerikanische Regierung erfuhr, dass der eigentliche Zweck dieses Krieges die ethnische Säuberung des Gazastreifens ist, erklärte die US-Regierung, dass sie das nicht unterstütze. Wir wollen nichts damit zu tun haben. Aber noch einmal, nachdem Joe Biden die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt hat, egal was sie tun, selbst bei einer angestrebten ethnischen Säuberung sagen sie vielleicht, dass sie dagegen sind, aber sie werden niemals die entsprechenden Waffen und Gelder die Sie von uns erhalten einstellen.
Wir handeln, wie wir wollen
Der israelische Finanzminister Smotrich äußerte sich am 9. November wie folgt: „Amerikanischer Außenminister Blinken, willkommen in Israel. Wir wissen die Unterstützung der USA für Israel sehr zu schätzen, aber was die Existenz unseres Landes betrifft, werden wir immer im Sinne der israelischen Interessen handeln und so werden wir weiterhin mit aller Kraft versuchen die Hamas zu zerstören und wir werden keinen Schäkel an die palästinensische Autonomiebehörde überweisen, der den Familien von Nazis in Gaza zugutekommen wird und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tore des Gazastreifens für die freiwillige Einwanderung von Flüchtlingen geöffnet werden. So wie es die internationale Gemeinschaft gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien und der Ukraine getan hat. Wie viele Male haben sich die Israelis nun erhoben und gesagt, wir wissen, dass ihr die Amerikaner uns das Geld für diesen Krieg gebt und wir wissen dass ihr uns die Waffen für diesen Krieg gebt und wir danken euch dafür, aber wir handeln wie wir wollen. Auch wenn ihr uns weiß machen wollt, es schade der nationalen Sicherheit der USA.
Warum sollte ein amerikanischer Bürger, geschweige denn ein amerikanischer Bürger, der von sich behauptet, die Ideologie und die Außenpolitik in der Welt liege in Amerika first, diese Art von ausbeuterischer Beziehung zu einer ausländischen Regierung akzeptieren. Die sagt, ihr werdet für Kriege bezahlen, ihr werdet unsere Kriege bewaffnen und wir werden auch dann Maßnahmen ergreifen, wenn ihr uns sagt, wir sollten es nicht tun, da es euch und eurer nationalen Sicherheit schaden würde. Nur Israel könnte so vorgehen und die Unterstützung der Mehrheit der Amerikaner beibehalten. Es handelt sich um die israelische Ausnahme aller Prinzipien.
Noch einmal, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, wie verbreitet dies geschieht. Hier die Überschrift in der israelischen Zeitung Haaretz vom 5. November 2023: „Die zärtlichen Seelen der israelischen Regierung die eine ethnische Säuberung des Gazastreifens fordern“. Erinnern Sie sich, dass die amerikanischen Medien zu Beginn des 7.Oktobers, in den ersten Wochen des 7. Oktobers, eine riesige Aufregung um die Äußerungen einiger zufälliger Straßendemonstranten bei einer pro-palästinensischen Kundgebung, oder um eine von obskuren College Studenten unterzeichnete Erklärung machten. Sie mussten sich an diese obskuren und machtlosen Leute wenden, um zu behaupten, dass die pro-palästinensische und anti-israelische Position so anstößig und extrem sei. Man muss sich nicht an obskure Straßendemonstranten wenden, die zur Verteidigung Israels marschieren, oder an Studenten, die Israel unterstützen. Obwohl man dort sicherlich derartige Ansichten finden kann. Sondern, man kann sich an die höchsten Ebenen der israelischen Regierung wenden. Dort findet man Aufrufe zur ethnischen Säuberung und Eingeständnisse, dass dies die eigentliche Grundlage für den Krieg ist.
Hier der Bericht von Haaretz: Zitat: Der Beitrag von Eliyahu dem Minister für Kulturerbe von absolut nichts, begann mit der pastoralen Zeile, Zitat: „Der nördliche Streifen, schöner den je bombardiert und dem Erdboden gleich gemacht“ fand in den Medien große Beachtung. Der Chefredakteur von „Die Economist“ erwähnte ihn sogar. Ja, denn ein hoher israelischer Regierungsbeamter erklärte, dass Ziel des Krieges in Gaza sei nicht die Zerstörung der Hamas, sondern die Zerstörung des Gazastreifens.
Zitat: Die Reaktionen waren unmissverständlich. Und das zurecht. Ein israelischer Kabinettsminister rief offen zur ethnischen Säuberung in Gaza auf. Der Vorschlag lautet kurz gesagt. Alle Bewohner des Gazastreifens auf den Sinai zu verlegen. Das ist der Krieg, den die Vereinigten Staaten bezahlen. Das ist der Krieg, den die Vereinigten Staaten bewaffnen. Dieser Krieg ist nicht der Krieg, der dem amerikanischen Bürger weiß gemacht wurde, er würde ihn unterstützen. Aber die Israelis werden durch die offensichtliche Weigerung der Regierung Biden, die Israelis in irgendeiner Weise herauszufordern oder zu konfrontieren, immer weiter ermutigt.
Wir sind nicht nur gewillt uns in diesem Konflikt, gegen die sich die Welt zunehmend wendet, an die Seite der Israelis zu stellen, indem wir uns als Hüften an die Israelis binden, wobei sich sogar jetzt Länder der offiziellen Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen, dass die Taten Israels in Gaza Kriegsverbrechen ethnische Säuberung und Völkermord sind. Nicht nur, dass wir uns mit all dem befassen und all diese Kosten auf uns nehmen, sondern wir sehen uns jetzt auch der Wahrscheinlichkeit mehrerer weiterer Kriege im Nahen Osten gegenüber.
Genau solche, bei denen wir uns im Grunde alle einig waren, keine weiteren mehr auszutragen, um uns auf China zu konzentrieren und uns dem asiatisch pazifischen Raum zu zuzuwenden, um nicht noch weiter in Schulden zu geraten.
Erinnern Sie sich. Als wir Afghanistan nach 20 Jahren endlich verlassen haben und die Taliban wieder an die Macht kamen, als wäre nichts geschehen. Die Chinesen produzierten ein Video, in dem sie sagten. Während ihr 2 Billionen Dollar für diesen Krieg in Afghanistan ausgebt, der nichts gebracht hat, haben wir 800 Milliarden Dollar ausgegeben, um diese unglaublich effiziente und beeindruckende Hochgeschwindigkeitseisenbahn zu bauen. Die hochmodern ist. Alle unsere Städte miteinander verbindet und ein Handelsniveau ermöglicht, das für die Vereinigten Staaten mit ihrer zusammenbrechenden Infrastruktur undenkbar ist.
Das sind die Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu China getroffen haben, dass keine Kriege in anderen Ländern finanziert, nicht in andere Länder einmarschiert, keine anderen Länder besetzt und keine anderen Länder bombardiert.
Sie schaffen zum Beispiel Friedensabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und bauen Krankenhäuser und Infrastrukturen in Afrika, um die Welt auf ihre Seite zu ziehen und in einen globalen Wettbewerb zu treten. Und unabhängig davon, wie oft die Amerikaner sagen, wir hätten all diese abstrakten Kriege leid, ist es für die US-Regierung und ihre Medienverbündeten offensichtlich unglaublich einfach, eine große Zahl von Amerikanern davon zu überzeugen, jeden neuen Krieg zu unterstützen, der ihnen präsentiert wird. Sie hatten keine Probleme, die Amerikaner für die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu gewinnen und sie hatten noch weniger Probleme die Amerikaner für all das hier zu gewinnen.
