Staatsanwaltschaft außer Rand und Band

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das FDP-Mitglied Rainer Zitelmann. Der Grund: an den Haaren herbeigezogen.

Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente

Deutschlands Staatsanwaltschaften haben alle Hände voll zu tun. Wichtige Fälle sind juristisch zu behandeln. Übergriffe auf die Republik abzuschmettern. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner erklärte unlängst bei X, dass er »nicht mehr zuverlässig einschätzen [könne], bei welchen Äußerungen eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft ihrem Verfolgungseifer freien Lauf lässt.« Und: »Fast jeden Tag hört man von absurden Fällen« – dann verweist Lindner auf die Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen.

Noch einen Publizisten hat es nun erwischt: Rainer Zitelmann. Auch der Vorfall – kann man das so nennen? – beschäftigt nun die Justiz. Und raubt ihr wichtige Ressourcen, die man weitaus besser eingesetzt wissen könnte. Gerade in Berlin, wo sich die neueste Episode staatsanwaltlichen Furors ereignet. Denn im sexy Berlin gäbe es so viel Filz, gegen den man ermitteln könnte – das reichte für ein ganzes Berufsleben. Aber lieber hält man sich mit Vorfällen auf, die man offenbar für republikgefährdender hält.

Hitler, NATO, Putin

Was Zitelmann getan hat, lässt sich schnell zusammenfassen. Er hat bei X eine Fotomontage geteilt – geteilt! Noch nicht mal angefertigt! –, auf der Hitler und Putin zu sehen sind. Dem einen legt man in den Mund: »Gebt mir die Tschechoslowakei und ich attackiere niemanden mehr.« Dem anderen: »Gebt mir die Ukraine und ich attackiere niemanden mehr.« Problem für die Staatsanwaltschaft Berlin: Das Hitler-Foto zeigt auch ein Hakenkreuz. Hitler trägt eine Oberarmbinde. Es ist ein historisches Bild, man hat dem »böhmischen Gefreiten« die Swastika nicht per Fotomontage untergejubelt – und Zitelmann begreift den Post nicht als Verherrlichung nationalsozialistischer Symbolik, sondern als kritischen Umgang mit Deutschlands Geschichte.

Gleich vorweg, man muss dieses geteilte Meme – zurückhaltend formuliert – nicht für ausgesprochen gelungen halten. Und der Verfasser dieser kurzen Zeilen tut es in der Tat nicht, ganz im Gegenteil. Man hätte gut und gerne auch noch ein Foto der NATO hinzufügen können, darunter den Spruch: »Gebt uns ganz Osteuropa und wir attackieren euch nicht, liebe Russen.« Außerdem hat sich Putin so nicht geäußert – amerikanische Dienste hatten schon in den Jahren der Biden-Administration klargemacht, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, wonach sich Russland nach Westeuropa strecken würde. Und wie wir sehen, hat sich in der Ukraine ein Patt herauskristallisiert, das eines doch sehr deutlich macht: Russland hätte gar nicht die Potenz, nach mehr zu greifen. Das Meme ist, um es nicht ganz vernichtend auszudrücken, sehr unterkomplex.

Das aber ist nicht der Punkt. Auch wenn es nicht stimmig ist, wenn es vereinfacht und auf eine falsche Fährte lockt: Es muss möglich sein, solcherlei Vergleiche zu ziehen, ohne sofort in eine Rolle gedrängt zu werden, die man mit solcherlei Unterfangen gar nicht beabsichtigt. Zitelmanns Blick auf den Ukrainekrieg ist – nach Verfassermeinung – sehr einseitig. Sie eckt mit dem gängigen Mainstream nicht an, fügt sich gut ein. Das muss einem nicht gefallen, ist aber in jedem Falle als vollkommen zulässig zu akzeptieren. In der Sache darf man eine solche Sichtweise natürlich stellen – aber sich freuen, weil es da jemand, der Putin in die Nähe Hitlers rücken möchte, mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommt: das ist völlig verwegen, so undemokratisch wie der ganze NGO-Demokratierettungskurs, den wir – nun ja, besonders gerne der Autor dieses kleinen Textes hier – an dieser Stelle häufig und aus Überzeugung monieren.

Etablierung einer Kultur des Ausblendens und Vergessens

Zitelmann ist Mitglied der FDP. Er hat eine Hitler-Biographie geschrieben. Die AfD lehnt er ab – jene AfD, die im Mainstream gerne als die Nachfolgerin der NSDAP skizziert wird. Zitelmann ist Liberaler – oder Libertärer? Der Mann ist völlig unverdächtig, nun plötzlich ein Sympathisant der sogenannten „Nationalsozialisten“ zu sein. Ein historisches Bild, auf dem Hitler mit einer Hakenkreuz-Binde zu sehen ist: Soll dies Werbung für die »guten alten Zeiten« sein? Ist es das, was man Zitelmann unterstellen möchte?

Rücken wir das mal gerade: Es gab jene Jahre in Deutschland. Indem man aber jede Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole unter vollkommender Ausblendung des Kontextes sofort für justiziabel erklärt, betreibt man nicht etwa Aufklärung und zeigt sich als besonders hellwach gegen die Umtriebe »der Rechten«. Ganz im Gegenteil, man hat offenbar ein erhöhtes Interesse daran, diese schlimmen, diese mörderischen Jahre auszublenden und der Vergessenheit zu übergeben. Aus den Augen – aus dem Sinn: Das scheint die Parole dieser besonders »antifaschistischen« Staatsanwaltschaft zu sein. Man etabliert mit einem solchen Vorgehen eine Kultur der Ignoranz, des Wegsehens – und damit des Vergessens. Jede historische Einordnung wird dann zum Spießrutenlauf, denn sie birgt immer die Gefahr, etwas optisch sichtbar zu machen, wovor man ganz offensichtlich die Augen verschließen muss, um nicht geahndet zu werden.

Man mag Rainer Zitelmanns außenpolitische Haltung, die dem Eklat zugrunde liegt, nicht schätzen und sogar ablehnen – aber er muss sie kundtun dürfen, ohne von Juristen ohne Maß und Ziel behelligt zu werden. Es ist lächerlich, Zitelmanns offensichtlich kritische Haltung zu Hitler nicht erkennen zu wollen – sind Juristen, sind Staatsanwälte nicht grundsätzlich kluge Menschen, die die Fähigkeit haben sollten, zwischen den Zeilen zu lesen?

Vielleicht sollte man nun geschwind Guido Knopp anzeigen. Seine Dokumentationen, die er weiland für das ZDF machte, strotzen nur so von Nazis, die mit einer solchen Armbinde herumstaksten. Ständig sah man in diesen Produktionen Hakenkreuze. War das nicht die größte Nazi-Verherrlichung, die die Gebührenzahler je finanziert haben?

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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