Über die Proteste am 26. September und 3. Oktober
Ein Beitrag von Ulrike Eifler
Die Perspektive der Arbeitgeber ist die des Krieges. Die Rüstungsindustrie befürwortete im Interesse einer ungestörten Kriegsproduktion immer die Ausdehnung der Arbeitszeiten und die Einschränkung des Streikrechts. Auch im öffentlichen Dienst wird es vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben in der kommenden Tarifrunde wenig bis nichts zu verteilen geben. Und die Arbeitsagentur vermittelt auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit dem „Verteidigungsministerium“ Arbeitssuchende gezielt an die Bundeswehr.
Für die Beschäftigten dagegen zeigt sich: Sie haben im Krieg nichts zu gewinnen. Wenn im Zuge der Kriegsvorbereitungen grundlegende Schutzrechte abgebaut werden, wird deutlich, dass Arbeitsplatzfragen und Fragen der Außenpolitik zunehmend ineinandergreifen. Vor diesem Hintergrund schwächen sich die Gewerkschaften selbst, wenn sie so tun, als seien die Angriffe der Arbeitgeber reine Verteilungsfragen.
Sie sind viel mehr als das. Der Abbau bestehender Arbeits- und Schutzrechte dient der Vorbereitung auf eine ungestörte Kriegsproduktion. Das gilt für alle Bereiche – für die Herstellung von Rüstungsgütern und Uniformen ebenso wie für die Sicherstellung eines medizinischen Angebots in den Krankenhäusern, einer ungestörten Energieversorgung und einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung. Die Zeitenwende bedeutet das Primat der Außen- und Sicherheitspolitik. Unter dieser Bedingung wird jeder Tarifvertrag, das Betriebsverfassungsgesetz und selbst das bloße Recht auf Streik zum Sicherheitsrisiko. Die aktuellen Angriffe sind für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften deshalb so bedrohlich, weil am Ende die Existenz der Gewerkschaften selbst auf dem Spiel stehen könnte.
Wenn im Herbst der DGB und die Friedensbewegung unabhängig voneinander zu Aktionstagen aufrufen, wird es darum gehen, die Themen zusammenzuführen. Am 26. September heißt das, mit ausreichend Friedensfahnen sichtbar zu sein, auch um zu signalisieren, dass die Friedensbewegung an der Seite der Gewerkschaften steht. Am 3. Oktober heißt das, mit ausreichend Gewerkschaftsfahnen sichtbar sein, um zu signalisieren: Der Kampf gegen den Krieg lässt sich ohne die organisierte Arbeiterbewegung nicht gewinnen. Gute Arbeit und ein gutes Leben gibt es nur im Frieden. Es muss zusammenkommen, was zusammengehört.
Ulrike Eifler ist eine deutsche Gewerkschafterin, Politologin, Publizistin und Politikerin (Die Linke). Sie ist eine der profiliertesten Stimmen an der Schnittstelle zwischen klassischer Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung in Deutschland.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/zusammen-geht-mehr-2-4817303/
Titelbild: Soldaten der 10th Mountain Division der US-Armee beim Einsatz neuer militärischer Technologiesysteme während der Übung „Combined Resolve 25-1“ auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Deutschland, Januar 2025.
Quelle: U.S. Army / Wikimedia Commons (Public Domain).
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