Nach massiven Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. Die Polizei werde das Verbot „konsequent durchsetzen.“
„Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“, betonte Kopelke. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei nicht zu dulden. „Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen: Wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen“, fügte er hinzu.
Am Mittwoch hatten die Landwirte die Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch in Biberach verhindert. Wie der Ulmer Polizeisprecher Sven Francken mitteilte, sei am Mittwochmorgen und –vormittag zu „aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamten“ gekommen. „Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf Polizeifahrzeuge geworfen.“
Es sei nicht normal, dass politische Veranstaltungen wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssten, wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang von den Medien zitiert. „Das ist ein Zustand, an dem wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen.“
