Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober stark gewachsen. Wie aus der vom Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag veröffentlichten Statistik hervorgeht, betrug diese Zahl mit 4369 registrierten Fällen im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Straftaten im Jahr zuvor.
1927 dieser Taten wurden als antisemitisch eingestuft. Hauptsächlich wurden sie nach dem 7. Oktober begangen.
Im gesamten Jahr 2023 hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 60.028 Delikten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, geht aus der veröffentlichten Statistik hervor. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten.
Ein Drittel der politisch motivierten Straftaten machen Propagandadelikte aus, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 15,5 Prozent entfallen auf Sachbeschädigungen, gefolgt von Beleidigungen mit 13,95 Prozent und Volksverhetzungen mit 12,77 Prozent.
Um 60 Prozent ist dabei die Zahl der politisch motivierten Straftaten angestiegen, die mit Hilfe von Internet begangen wurden.
Um 29,12 Prozent (auf 6508 Fälle) stieg die Zahl der Delikte gegen politisch engagierte Personen oder Menschen, die ein staatliches Amt ausüben,
Die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Straftaten lag im vergangenen Jahr bei 46,85 Prozent. Bei den Gewalttaten betrug sie 63,35 Prozent.