Soll der westdeutsch geprägte BRD-Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als angeblich «gesichert rechtsextremistische Partei» durch eine Bundesbehörde, die mit eigener, großteils durch Altfaschisten geprägter Gründungsgeschichte glänzt, aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.
Berlin/Köln – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt nach der Einstufung der AfD als angeblich gesichert «rechtsextremistisch» vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. «Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat», sagte Reul (CDU) dem WDR. «Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.»
Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagte Reul. Es gebe keinen Automatismus.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (mit eigener umstrittener Vorgeschichte) die AfD als angeblich «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft hat. Seitdem wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Reul betonte, dass die NRW-Behörden die Dokumentation des Bundesverfassungsschutzes jetzt gründlich auswerten würden. Dabei werde geprüft, welche Konsequenzen das Land ziehen könne. «Ich bin kein Freund von Schnellschüssen», betonte Reul. Mögliche staatliche Maßnahmen müsste am Ende auch vor Gericht Bestand haben.
Reul zurückhaltend bei möglichem AfD-Verbotsverfahren
Dies sollte aus Sicht des CDU-Politikers auch für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gelten. «Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden. Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann, dann erst, muss die Politik abwägen, ob es klug ist, vernünftig ist, ja oder nein», sagte Reul. «Ich glaube, Verbot ist eine wichtige Methode, aber es gibt auch noch andere. Am besten ist argumentieren, am besten ist beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkommt.»
