Auch in Brandenburg gilt AfD nun als angeblich «gesichert rechtsextrem», obwohl bis heute völlig unklar ist, was unter einem solchen politischen Kampfbegriff genau zu verstehen ist. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Potsdam – Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als angeblich «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.
Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. «Die Einstufung bleibt», sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige (weisungsgebundene) Landes-Verfassungsschutz die Partei, trotz fehlender, rechtsverbindlicher Definition, bereits als angeblich «gesichert rechtsextremistisch» ein.
Am Freitag hatte das ebenfalls weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD im Bund als «angeblich gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich.
