CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Zerfalls der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vorgeschlagen.
In einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe stellte er fest: „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an.“
Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht des Oppositionsführers ist insbesondere die FDP dazu geneigt, die Bundesregierung zu verlassen. „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament“, so Merz. „Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen.“
„Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass“, sagte er. „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“
Merz, der die Grünen in letzter Zeit oft kritisierte, äußerte diesmal „Respekt vor den Grünen“ im außenpolitischen Bereich. „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht“, erklärte der CDU-Chef. „Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Zugleich stellte er fest, dass die Grünen in der Wirtschafts- und Innenpolitik derzeit „großen Schaden“ anrichten.
