Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Gibt eine Fortsetzung bei einem Asylgesetz?
Von Sascha Meyer und Michael Fischer
Berlin – Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und kritisierte das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze.
Sie nannte es «falsch», erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. SPD und Grüne griffen die Mahnung umgehend auf. An diesem Freitag will die Union einen Asyl-Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, den die AfD wieder unterstützen will.
Merkel hatte sich aus dem Wahlkampf ihrer Partei eigentlich weitestgehend herausgehalten. Einen Tag, nachdem die Union einen Antrag mit Forderungen wie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit Hilfe von AfD und FDP durchgesetzt hatte, gab sie die Zurückhaltung aber auf.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung erinnerte die Kanzlerin a.D. an eine frühere Aussage von Merz, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Merkel gegen Mehrheit mit AfD-Stimmen
«Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze», stellte Merkel in der Erklärung fest. Und fügte hinzu: «Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.»
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Botschaft: «Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.» Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sandte Merkel einen «ganz herzlichen Dank für diese klaren Worte». Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon zuvor erkennen lassen, dass das Thema in den Wochen bis zur Wahl am 23. Februar eine größere Rolle spielen soll.
Scholz beklagte in der ARD, die Union habe den Konsens aufgekündigt, «dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt.» Merz weist das von sich und stellte heraus, dass es beim Nein zu einer Zusammenarbeit bleibe.
«Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben», sagte Merz in der ARD. Er wolle Mehrheiten «in der politischen Mitte unseres Parlaments», sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich «von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.»
Spannung vor nächster geplanter Abstimmung
Die nächste Nagelprobe folgt am Freitag. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Merz erneuerte das Angebot, darüber zuvor noch mit Grünen und SPD zu verhandeln. «Wir sind jederzeit bereit, mit Robert Habeck und Olaf Scholz über den Gesetzentwurf zu sprechen», sagte er der «Bild». Er hoffe, «dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt».
Im Entwurf stehe etwa, «das Wort Begrenzung der Zuwanderung» wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen, sagte Merz. «Wer könnte dagegen sein?»
Ein positives Echo blieb aber vorerst aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz auf, den Entwurf nicht einzubringen. Es würde sonst das, was passiert sei, «noch viel stärker öffnen», sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf das Ja der AfD. Unterstützung signalisiert haben auch schon FDP und BSW. Es könnte also wieder eine Mehrheit jenseits der rot-grünen Koalition geben. Und diesmal zählt es noch mehr: Der Beschluss könnte konkrete Veränderungen nach sich ziehen.
Unruhe in der CDU
Auch in der CDU wurden aber Mahnungen lauter, eine Zustimmung der AfD nicht noch einmal in Kauf zu nehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) kündigte an, «dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sagte bei RTL/ntv zum ersten Antrag mit AfD-Zustimmung, er sei «nicht glücklich» mit dem, was passiert sei. Er hoffe sehr, dass sich das nicht in dieser Form wiederhole. Dafür seien die Demokraten «alle miteinander in der Pflicht».
Dämpfer für Unions-Wahlkampf
Für Merz ist der Wahlkampf mit Merkels Einschreiten nicht leichter geworden. Beim Thema Migration ist er ohnehin eine Gratwanderung: Große Unions-Teile begrüßen die Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik, anderseits konnte sie als Kanzlerin Wähler bis weit in liberale Kreise ansprechen.
Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der «Rheinischen Post»: «Wir schätzen Angela Merkel und kennen ihre Einschätzung zur Migrationspolitik.» Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssten jedoch auch auf die Sicherheitslage und die «furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren».
Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz war lange belastet, nachdem die damalige CDU-Chefin ihn nach der Wahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Bei einer CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag im Spätsommer gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um.
Kanzlerin intervenierte aus Südafrika
In der Migrationspolitik hat Merkel zuvor schon Differenzen zu Merz erkennen lassen. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen halte sie «für den falschen Weg», sagte sie bei der Vorstellung ihrer Erinnerungen im Herbst.
Dass Merkel in puncto AfD zu ungewöhnlichen Schritten entschlossen ist, hatte sie noch als Kanzlerin deutlich gemacht. Von einer Pressekonferenz in Südafrika aus verurteilte sie 2020 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtags auch mit Hilfe von CDU und AfD.
