Philippinischer Ex-Präsident Duterte an Weltstrafgericht übergeben

  • POLITIK
  • März 13, 2025
  • 0 Kommentare

Duterte ging erbarmungslos gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Tausende Menschen wurden getötet. Jetzt droht ihm der Prozess.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.  Omar Havana/AP/dpa

Den Haag – Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben worden. Das Gericht will dem 79-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess machen. Ihm werden mindestens 43 Morde in der Zeit von 2011 bis 2019 zur Last gelegt, während des staatlichen sogenannten «Kriegs gegen die Drogen».

Duterte war am Dienstag auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflugzeug ausgeflogen worden. Nach einem Zwischenstopp in Dubai kam er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/ Rotterdam an. 

Tausende Tote

Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet. 

Es gebe «vertretbare Gründe» anzunehmen, dass er individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heißt es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmaßlichen Tötungen verantwortet haben.

Die Verbrechen waren «Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die zivile Bevölkerung», erklärte Chefankläger Karim Khan. Die Ermittlungen sind Khan zufolge noch nicht abgeschlossen. Er nannte Dutertes Festnahme «einen wichtigen Moment für die Opfer». 

Zunächst ins Gefängnis

Vor den Toren des Gefängnisses im Nordseebad Scheveningen hatten Dutzende von Anhängern auf Dutertes Ankunft gewartet. In dem Gefängnis verfügt das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex. Dort sollte er medizinisch untersucht werden. 

In den nächsten Tagen soll Duterte dem Richter vorgeführt werden. In wenigen Monaten wird dann zunächst in einem Vorverfahren die Anklage geprüft. 

Ermittlungen seit 2018 

Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmaßlichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofs verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde. 

Duterte ist der zweite frühere Staatschef, den der Gerichtshof anklagt. Der Erste war der EX-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Er war 2019 freigesprochen worden. 

Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.

Related Posts

Entlarvende Offenbarung

Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über…

Trump und der Kult des Todes

In diesem fesselnden Interview vom 18. Juni 2025 spricht Richter Andrew Napolitano mit dem renommierten Journalisten Pepe Escobar, der aus St. Petersburg, Russland, zugeschaltet ist. Im Fokus steht die brisante…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

You Missed

Entlarvende Offenbarung

  • Juli 6, 2025
  • 70 views
Entlarvende Offenbarung

KI an Bord: Kampfpiloten leben länger

  • Juli 5, 2025
  • 18 views
KI an Bord: Kampfpiloten leben länger

Trump und der Kult des Todes

  • Juli 4, 2025
  • 23 views
Trump und der Kult des Todes

Die Bilderberger: Ein geheimes Zentrum der Macht transformiert die Welt

  • Juli 3, 2025
  • 25 views
Die Bilderberger: Ein geheimes Zentrum der Macht transformiert die Welt

Alles Gute, liebe Kameraden!

  • Juli 2, 2025
  • 24 views
Alles Gute, liebe Kameraden!

Was ist dran an Trumps 30-Milliarden-Dollar-Angebot an Iran?

  • Juli 1, 2025
  • 9 views
Was ist dran an Trumps 30-Milliarden-Dollar-Angebot an Iran?