Wladimir Putin ist am Sonntag mit 87,8 Prozent der Stimmen als Präsident Russlands wiedergewählt worden. Diese Zahl gab das Meinungsforschungsinstitut WZIOM unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale als Hochrechnung bekannt.
Er setzte sich damit gegen seine Konkurrenten Wladislaw Dawankow, Vizechef der russischen Duma von der Partei Nowyje Ljudi („Neue Menschen“), Leonid Slutski, Chef der rechtskonservativen Liberaldemokratischen Partei sowie KP-Kandidat Nikolai Charitonow durch.
„Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm“, erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“.
„Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden wir eines Tages wieder mit ihm verhandeln.“
Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos“, betonte Ernst. „Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt.“
Ebenfalls im „Tagesspiegel“ äußerte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner seine Position zu den Wahlen in Russland. „Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt“, sagte er. „Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen.“
Zugleich verwies Stegner auf einen starken Rückhalt für Putin in Russland: „Wir sollten nicht meinen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Putin steht. Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin. Das System ist stabil. Alles andere zu behaupten, wäre Wunschdenken.“
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