Grüne und FDP verstärken den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ziel, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen.
„Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung”. Deutschland müsse sich daran messen, was es versprochen habe. „Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht”, betonte sie.
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen”, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Zugleich betonte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid am Dienstag, die SPD-Fraktion stehe in dieser Frage fest hinter Scholz, der sich weiterhin weigert, der Taurus-Lieferung zuzustimmen.
Wie dpa erfuhr, haben nun Grüne und SPD vor, die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag unterzubringen, der im Bundestag im Vorfeld des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Konflikts am 24. Februar beschlossen werden soll. In der SPD-Fraktion findet diese Initiative keine Unterstützung. Für diesen Fall erwägen die beiden kleineren Koalitionsparteien, mit Rückendeckung aus ihren Parteien bei einem Scheitern der Einigungsbemühungen einen eigenen Antrag einbringen – und sich damit von Kurs der SPD und ihres Kanzlers absetzen.
