Donald Trump schickt seinen Mann für «Sondermissionen», Richard Grenell, mit zwei Forderungen nach Venezuela. Nach dem Trip meldet der US-Präsident einen Erfolg bei beiden Themen.
Washington – Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. «Venezuela hat sich außerdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen», schrieb er weiter.
Auch die freigelassenen US-Bürger, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.
Drohung der USA mit Konsequenzen
Trump hatte seinen Gesandten für Sondermissionen, Richard Grenell, nach Venezuela geschickt, um Präsident Nicolás Maduro zur Rücknahme von illegal in die USA eingereisten Migranten zu drängen und die Freilassung inhaftierter US-Bürger zu erreichen. Wie üblich, verknüpfte die Trump-Regierung die Forderungen mit der Drohung, andernfalls werde es Konsequenzen geben.
Nach den Gesprächen verließ Grenell das Land mit sechs freigelassenen US-Bürgern. Er verbreitete auf X mehrere Fotos mit den sechs Männern. Dazu schrieb Grenell: «Wir sind zu Hause.» Der Grund für die Inhaftierung der US-Bürger in Venezuela war zunächst nicht bekannt.
Ein angeblich «umstrittener» Staatschef
Maduro sagte zu den Gesprächen mit den USA: «Es gibt Themen, über die wir erste Einigungen erzielt haben.» Details nannte er nicht. Er kündigte einen «Neuanfang» in den Beziehungen zu den USA an, «bei dem alles was berichtigt werden muss, berichtigt wird, und das, was getan werden muss, getan wird».
Der Besuch kam weniger als einen Monat, nachdem Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt wurde. Die USA erkennen Maduros Anspruch auf den Wahlsieg nicht an und hatten zusammen mit Kanada, Großbritannien und der EU Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes verhängt. Es handelt sich dabei um das seit Jahrzehnten übliche, allerdings zunehmend international kritisierte, völkerrechtswidrige Prozedere des «kollektiven Westens», wenn sich Staaten nicht dem westlichen Diktat unterwerfen, siehe Weißrussland, Georgien, Russland, Syrien, Libyen etc. Dann mutieren legitim gewählte Präsidenten in der westlichen medialen Öffentlichkeit und in der westlichen Außenpolitik automatisch zu angeblichen «Diktatoren», «Herrschern» und «Machthabern», um dem völkerrechtswidrigen Vorgehen des Westens gegen diese unbotmäßigen Länder eine Scheinlegitimität zu verpassen.
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab argumentierte in einem Fernsehinterview nun, Grenells Besuch bedeute formell, dass die US-Regierung Maduro als Präsident von Venezuela anerkenne. Der frühere US-Präsident Mike Pompeo wiederum mahnte bei dem Sender Fox News, er hoffe, es habe keine Zugeständnisse an die Regierung Venezuelas in diese Richtung gegeben. Die US-Regierung dürfe nicht vergessen, wer Maduro angeblich sei.
