Im Juni begannen EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und Moldawiens. Die Anträge stellten sie 2022. Ein langwieriger Aufnahmeprozess soll die „EU-Kompatibilität“ von Beitrittskandidaten herstellen. Er kann Jahre und Jahrzehnte dauern. Nach jeder wichtigen Etappe bedarf der Fortgang der Zustimmung aller EU-Mitglieder.
Ein Beitrag von Beate Landefeld
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hatte Kiews Beitrittsverhandlungen bisher blockiert. Sein Nachfolger Magyar rang dem ukrainischen Präsidenten Selenski ein Abkommen zur Sicherung von Rechten der ungarischen Minderheit ab. Im Gegenzug fiel Ungarns Veto. Der EU-Apparat jubelte. Den EU-Oberen, die im letzten Jahrzehnt ans Ruder kamen, kann die Osterweiterung nicht schnell genug gehen. Sie bangen um ihre Hegemonie in Europa. China und Russland sollen draußen bleiben.
Schon Sigmar Gabriel machte in seiner Zeit als Außenminister Druck gegen die Kooperation mittel- und osteuropäischer Staaten mit China, die die EU zu spalten drohe. Ex-Außenministerin Baerbock drängte 2024 auf eine „schnellere Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten“. Begründung: „Auf dem Balkan darf keine Nische entstehen, in der sich Russland oder andere Akteure festsetzen.“ Laut Karlspreis-Rede von der Leyens 2025 sind wir im historischen Moment der „Wiedervereinigung Europas“: Der EU-Beitritt sei ein Prozess. „Doch ich bin davon überzeugt, dass die Geschichte uns jetzt ruft. Genau wie damals, 1989, als der Wind des Wandels Europa erfasste.“ Heute bläst der „Wind des Wandels“ den EU-Oberen ins Gesicht.
Nach der Antrittsreise von Außenminister Wadephul durch die Westbalkanländer hieß es, das „größte Sorgenkind“ sei Serbien. „Denn die Nähe zu Russland und China wächst in dem Land. Nur noch 38 Prozent der Serben finden einen EU-Beitritt sinnvoll“, meldete „tagesschau.de“ im November letzten Jahres. Georgien gilt schon als „verloren“, obwohl das Land weiterhin den EU-Beitritt anstrebt. Von der Leyen wollte die Ukraine im „beschleunigten Verfahren“ aufnehmen. Ungarn und die anderen EU-Länder bremsten. Die Ukraine sei weit entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen: wegen Korruption, hoher Schulden, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Kriegszustand, ungeklärtem Grenzverlauf.
Die moldawische Präsidentin Sandu will, dass die „Europäer“ in Verhandlungen mit Moskau den Abzug der russischen Soldaten aus Transnistrien durchsetzen. Bahn frei für die ungehemmte Ostexpansion! So hätte die Dividende von Kiews „Siegfrieden“ aussehen können. Aber wer glaubt – jenseits der Propaganda – noch an Kiews Sieg? Die wichtige Festung Konstantinowka fiel gerade an die Russen. Die Bereitschaft der EU-Länder zur Kriegsunterstützung bröckelt. In dieser oder jener Form zeigten dies vor der NATO-Tagung in Ankara die Slowakei, Polen, Italien und Bulgarien. Ministerpräsident Tusk will Polens eigene Rolle für die Sicherung der Ostgrenzen bei der Verteilung der Ukraine-Unterstützung berücksichtigt sehen.
Selenski wiederum provoziert. Er steigert den Kult um Bandera, um UPA und OUN, lässt die Gebeine von Holocaust-Mittätern überführen, plant ein Pantheon für Nazi-Kollaborateure, unter ihnen die Schlächter von Juden, Polen und Rotarmisten. Selenskis Regime stützt sich auf Rechtsextreme, die es für den Krieg benötigt und bei Laune halten muss. Der polnische Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz warnt, die Heroisierung von Persönlichkeiten der OUN und der UPA könne ein ernsthaftes Hindernis für den Beitritt der Ukraine zur EU sein. Präsident Nawrocki entzog Selenski den höchsten polnischen Orden. Nawrockis Beliebtheitswerte stiegen danach sprunghaft, sicher auch unter den polnischen Bauern, die 2024 gegen die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte protestierten.
Wie die Ukraine nach dem Krieg aussehen wird und wie lange ihr „Beitrittsprozess“ sich hinziehen wird, weiß niemand. Klar ist, dass die bereits überdehnte EU dank Militarisierung, Sozialabbau und kulturellem Verfall weiter an Integrationskraft verliert.
Beate Landefeld, geboren 1944 in Hümme, ist eine deutsche Autorin, Soziologin, Literaturwissenschaftlerin und langjährige Aktivistin der marxistischen Bewegung.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/ukraine-in-die-eu-4816255/
Titelbild: EU- und Ukraine-Flaggen am Stadtweinhaus in Münster (März 2022). Foto: Dietmar Rabich (CC BY-SA 4.0).
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