Schon bisher wurden sogenannte non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.
Budapest – Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Sogenannte Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom Ministerpräsidenten Viktor Orban geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam demnach erwartungsgemäß zustande.
Protest-Laute und Demo der Gegner
Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren.
Bereits 15. Änderungen der Verfassung von 2011
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans und seiner politischen Freunde 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis» trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es angeblichen Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.
