Der neue US-Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern eine schwere Hypothek. Obendrein führt Trumps Agenda die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine schwere Rezession.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa
Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident Donald John Trump um genau 12 Uhr Washingtoner Mittagszeit feierlich in sein Amt eingeführt. Immer vorausgesetzt, er wird nicht erneut Ziel eines Attentatsversuchs. Und immer vorausgesetzt, es ist den Kriegsfalken um den bereits weitgehend hirntoten Joe Biden bis dahin nicht gelungen, den Dritten Weltkrieg auf höchste Stufe hochzufahren.
Wenn diese absolut scheußlichen Dinge nicht passiert sein sollten, wird der Oberste Richter John Roberts dem Trump die Bibel hinhalten und Trump wird darauf den Amtseid schwören. Dann hält der 47. Präsident seine erste Rede als offizielles Oberhaupt der USA. Um sodann vom Washingtoner Capitol, dem Parlamentsgebäude, über die Pennsylvania Avenue zur neuen Amtsresidenz, dem Weißen Haus, zu spazieren, flankiert von seinen jubelnden Fans sowie von Herren mit Sonnenbrillen und unauffälligen Ausbeulungen im Jackett.
Trump wird schon dafür sorgen, dass die ersten Monate seiner zweiten Präsidentschaft zum gelungenen Feuerwerk der guten Laune geraten. Schließlich hat Trump den Superreichen genauso goldene Zeiten versprochen wie auch den Super-Armen. Steuererleichterungen. Abbau des verhassten Tiefen Staates. Rasche Beendigung des Ukraine-Krieges. Schutz und Förderung der Familien. Schutz der Normalen vor den Schikanen und den Zumutungen der woken Besserwisser und Nervensägen. Als Mann darf man endlich wieder Frauen angucken, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Der Corona-Irrsinn soll beendet und dann aufgearbeitet werden. Befreiung der Kapitalflüsse von behördlichen Regulierungen. Befreiung der Krypto-Währung von der garstigen Finanzaufsicht. Und Tausendsassa Elon Musk will den Behördenfilz gehörig zurecht stutzen. Der weiße Arbeiter darf endlich wieder am Fließband rackern. Denn seine Arbeitsplatz-Konkurrenten aus Fernost wie auch jene illegalen Konkurrenten aus Südamerika werden hinter den ihnen zugewiesenen Schranken eingehegt.
Wie Trump-Intimus Elon Musk schon jubilierte: auf die Amerikaner kommt ein „Goldenes Zeitalter“ zu! Klingt ja verdammt gut. Aber ich erlaube mir mal die Spiel verderberische Frage: geht das überhaupt? Sind für einen solchen fließenden Übergang in goldene Zeiten geeignete Voraussetzungen vorhanden?
Trump erbt eine schwere Hypothek – Schulden ohne Ende!
Ja, es ist gar nicht witzig, was da auf die Amerikaner zukommen wird. Zunächst einmal hat natürlich die Botschaft, dass Trump zum nächsten Präsidenten der USA gewählt wurde, die Superreichen auf der ganzen Welt elektrisiert. Seit der Wahlnacht am 5. November fließen im Durchschnitt jede Woche vierzig Milliarden Dollar frisches Geld aus aller Welt in die amerikanischen Börsen – letzte Woche allein 56 Milliarden Dollar!
Die Wahl eines Kandidaten der Republikanischen Partei zum US-Präsidenten wirkt eigentlich immer wie ein Geld-Staubsauger. Die frohe Botschaft, dass die Reichen nun noch reicher werden, wird weltweit vernommen. Entsprechend euphorisch sind die Kapitalmärkte. Das heißt: Trump kann in Vorschusslorbeeren baden. Um die Stimmung eine Zeit lang zu halten, müssen Trump und seine Freunde fleißig die Gelddruckmaschine anheizen. Die ersten Trump-Monate werden richtig lukrativ.
Das Dumme nur: das Geld muss ja irgend eine Beziehung zur Realwirtschaft unterhalten. Das ist aber gerade bei den Amerikanern nicht so ganz unproblematisch. Seitdem der Dollar nicht mehr durch Goldvorräte abgedeckt ist, wird er nur noch durch den Glauben der Leute draußen im Lande gedeckt. Und wer nicht an den Wertgehalt des Dollars glaubt, wird mit blanker Gewalt sanktioniert. Man spricht ja auch vom Fiat-Geld. „Fiat“ ist lateinisch und heißt: „es soll werden!“ Daran muss man einfach glauben.
Das fällt aber selbst den Bürgern der USA mit jedem Tag schwerer. Die Demokraten haben die Wahl ja vornehmlich deshalb verloren, weil sie mit der galoppierenden Inflation im Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung gebracht werden <1>. Die galoppierende Inflation könnte man aushalten. Aber die Amerikaner leben seit Jahrzehnten nur noch auf Pump. Sowohl der Staat wie auch die privaten Haushalte. Im laufenden Jahr 2024 muss die gesamte USA Zinsen in Höhe von 5,3 Billionen Dollar aufbringen <2>. Und das bei einem erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 29,2 Billionen Dollar. Also: jeder sechste Dollar in den USA geht für die Abstotterung von Zins und Zinseszins drauf! Ganz zu schweigen von der Abzahlung der Schulden selber. Allein die Bundesregierung in Washington muss aktuell allein eine Billion Zinsen zahlen – für eine Gesamtverschuldung von etwa 36 Billionen Dollar!
Die privaten Haushalte der USA sind mit 18 Billionen Dollar verschuldet. Wer sich auf Pump ein Haus gekauft hat, muss möglicherweise Hypotheken abbezahlen – das sind aktuell Schulden beim Hausbau von insgesamt 12,6 Billionen Dollar. Keine Sorge, wenn man kein Geld hat, um sich ein Auto zu kaufen: einfach einen Kredit aufnehmen und losfahren! Insgesamt schulden die Amerikaner den Banken 1,6 Billionen Dollar für auf Pump gekaufte Autos. Wer in den USA studieren will, muss sich das Studium durch horrende Kredite finanzieren, die der ins Berufsleben wechselnde Studienabsolvent für ein ganzes Leben auf dem Buckel hat. Das sind im Moment 1,6 Billionen Dollar Studienschulden. Den gewohnten Lebensstil können sich viele Amerikaner nur noch leisten, wenn sie ihr Konto gewaltig überziehen. Macht auch noch mal eine Summe der Kreditschulden in Höhe von 1,2 Billionen Dollar.
Nur: so langsam ist den amerikanischen Kreditbanken die Schuldenorgie selber nicht mehr ganz geheuer. Im Jahre 2019, vor der Corona-Kampagne, wurden 17,6 Prozent aller Kreditanträge zurückgewiesen. Aktuell werden bereits über 21 Prozent aller Kreditanträge abgewiesen. Und da es ja in den USA keinerlei soziale Abstützung gibt, fallen viele Amerikaner gleich in die Obdachlosigkeit. Keiner will diesen Menschen noch was borgen.
Die USA haben sich in solchen Situationen immer wieder Kapital aus anderen Ländern herangeholt. In den brausenden Jahren der Präsidentschaft von Ronald Reagan wurden die Leitzinsen so astronomisch hoch gesetzt, dass damit Geld aus allen Ländern angesogen wurde wie mit einem Magneten. Häufiger greifen die USA allerdings auf blanken Bankraub zurück. Kriege gegen schwache kleine Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen wurden begleitet mit der Plünderung der unterworfenen Zentralbanken, nebst Goldvorräten. Oder das Mittel der Sanktionen. Aktuell gerade die „Einfrierung“ russischer Bankkonten in der westlichen Wertegemeinschaft. Das brachte auch wieder 300 Milliarden Dollar aus russischem Volksvermögen, von dessen Zinsertrag sich ganz gut leben lässt.
Doch da könnte es diesmal auch Stress im eigenen Land geben. Trump muss mit Jerome Powell leben. Denn die halb private amerikanische Zentralbank Federal Reserve – kurz: FED – ist weitgehend unabhängig von den Vorgaben der US-Bundesregierung. Und die FED wird wohl irgendwann auch wieder den Leitzins etwas erhöhen. Das wird die Euphorie der Unternehmer etwas abkühlen. Die klassischen Mittel der Konjunktursteuerung sind schon lange ausgereizt. Es kann nicht mehr unbegrenzt neues Papiergeld gedruckt werden, für das es keine Realwerte mehr gibt. Und das andere Mittel der Staatspapiere, also Schuldscheine der Bundesregierung, die man je nach Bedarf in Umlauf bringt oder von der Zentralbank wieder zurück kaufen lässt, greift auch nicht mehr.
Trumps Ideen zur Sanierung der US-Wirtschaft
Was will also Donald Trump machen, um aus dieser Zwickmühle wieder raus zu kommen?
Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Trump ist selber Multimilliardär, und er ist eingerahmt von lauter weiteren Multimilliardären. Zu Trumps inner circle gehört nicht ein einziger Vertreter der „normalen“ Bevölkerung. Entsprechend sind die Wirtschaftsrezepte, wie schon bei Ronald Reagan: den Superreichen muss das Leben noch leichter gemacht werden. Denn wenn die Superreichen viel Geld zur Verfügung haben, wird auch entsprechend viel Brosamen vom Tische der Reichen zum gemeinen Volk herunter regnen. Das hat schon bei Reagan nicht geklappt, und das wird jetzt erst recht nicht klappen. Die Körperschaftssteuer, also die Konzernsteuer, soll von 21 auf 20 Prozent gesenkt werden. Bei Unternehmen, die die Trump-Administration als besonders wichtig erachtet, soll der Steuersatz sogar auf 15 Prozent gesenkt werden <3>. Und da Donald Trump ja der Messias der Krypto-Währungen ist, sollen Gewinne bei Krypto-Spekulationen von den Steuern ganz befreit werden – wenn die Krypto-Währung in den USA beheimatet ist <4>.
Ginge es nach den Vorstellungen von Trumps neuem Handelsminister Howard Lutnick, seines Zeichens Investmentbanker und Multimilliardär, dann würde die Einkommensteuer komplett entfallen. Stattdessen würden die Einnahmen des Bundes voll und ganz aus drastisch erhöhten Zolleinnahmen generiert. So weit will Trump aber jetzt noch nicht gehen. Die Einkommensteuer bleibt bestehen, mit einem Spitzensteuersatz von 37 Prozent bei den Superreichen. Die Möglichkeit, Ausgaben bei der Steuererklärung abzuschreiben, wird allerdings ausgeweitet. Und dann fällt auch mal ein Krümel runter zu den einfachen Leuten. Es gibt Steuer-Gutschriften für pflegende Angehörige.
Trumps aggressivste Waffe sind allerdings die astronomisch hohen Zölle, die er einführen will. Vorgesehen sind 10 bis 20 Prozent Basiszölle auf alle Importe. Für Importe aus dem bösen China soll es sogar 60 Prozent Strafzölle geben. Das hat jetzt schon im Vorfeld Konsequenzen. Denn deutsche Premiumbetriebe wie BASF, VW, Mercedes oder BMW, bauen bereits neue Werke in den USA, wohin sie wesentliche Kapazitäten hin verlagern – einschließlich Arbeitsplätze, die bislang in Deutschland beheimatet waren. Selbst deutsche Fertigungsbetriebe in Mexiko bleiben von hohen Zöllen nicht verschont, obwohl USA, Kanada und Mexiko schon seit Jahrzehnten eine Freihandelszone unterhalten.
Die hohen Importzölle sind allerdings ein Bumerang, der den Trumpisten geradewegs wieder auf die Nase knallt. Denn selbstverständlich werden sich die Exportnationen entsprechend mit drastischen Strafzöllen auf US-Waren revanchieren. Die Zeiten der kompletten Straflosigkeit der USA gehören endgültig der Vergangenheit an. Und: wer bezahlt denn die Strafzölle auf billige chinesische Ware? Richtig. Der einfache US-Bürger, der sowieso schon unter der Inflation leidet. Ob das wohl so eine gute Idee ist?
Zu der Abschottung gegen den Zustrom fremdländischer Ware in die USA kommt die Abschottung gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus Südamerika. Das ist schon drollig. Da wurde erst einmal ein schrankenloser Freihandel zwischen Mexiko und den USA vertraglich abgesichert. Und dann wollen die Trumpisten eine gewaltige Mauer bauen, um die Flüchtlinge abzuwehren. Eine Mauer wie zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Der Mauerbau schafft Arbeitsplätze – für einige Jahre.
Und dann will Trump die etwa elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA irgendwohin abschieben. Erste Frage: wohin? Welches arme-Schlucker-Land nimmt solche Menschenmassen auf? Erste grobe Schätzungen gehen davon aus, dass eine solche Massendeportation den US-Steuerzahler mindestens eine Billion Dollar kosten wird. Und ob jene Unternehmer in den US-Südstaaten, die die rechtlosen bedauernswerten illegalen Einwanderer bislang skrupellos zu Minimallöhnen ausbeuten dürfen, so glücklich sind, darf bezweifelt werden. US-Bürgern mit legalem Status statt Hungerlöhnen plötzlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu müssen – das wird doch so einige Projekte in den Südstaaten zum Erliegen bringen. Aber das Versprechen, den Arbeitern in den USA die illegalen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, hat Trump ja jetzt die nötigen Wählerstimmen aus der Unterklasse eingebracht.
Am ehesten Erfolg versprechend ist der Versuch, Geldverschwendung im öffentlichen Sektor einzuschränken. Ein neu geschaffenes Ministerium für effizientes Regieren, das eigentlich kein Ministerium ist, sondern eher ein Beratungsbüro, soll geleitet werden vom reichsten Mann der Welt, Trump-Intimus Elon Musk (Privatvermögen lumpige 303,7 Milliarden Dollar <5>) und von dem Multimilliardär Vivek Ramaswami. Musk hatte bereits bei einer Wahlveranstaltung versprochen, von den 6,5 Billionen Staatsausgaben locker zwei Billionen einzusparen. Und man kann Vivek Ramaswamy nur viel Erfolg wünschen, wenn er sich mal das Verteidigungsministerium genauer unter die Lupe nimmt: „Das Pentagon (der Sitz des Verteidigungsministeriums) hat gerade die siebte Buchprüfung in Folge geschwänzt. Und das bei einem Etat von annähernd einer Billion Dollar. Sie können noch nicht einmal sagen, wo das ganze Geld hingekommen ist.“ <6> Das sind Abgründe der Korruption, da schlackern uns nur die Ohren. Aber der Militärisch-Industrielle Komplex ist hartgesotten. Da werden wohl auch Elon und Vivek nur auf Granit beißen. Also werden sie auf der Suche nach greifbaren Erfolgen wohl eher in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales fündig. Und das ist dann gar nicht lustig für die gewöhnlichen Amerikaner.
Schlussfolgerung
Es kann sich bei den meisten Trump-Ideen nur um Wahlkampfrhetorik handeln. Würde Trump seine bizarren Vorschläge wirklich in die Tat umsetzen, würde er wohl als der ultimative Totengräber der Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte eingehen. Eher wahrscheinlich ist, dass die USA sich auf ihre Tradition besinnen und mal wieder ein Land, oder vielleicht gleich mehrere Länder, ausrauben. Dafür allerdings stehen die Chancen eher schlecht. Denn die nächsten Raubopfer, nämlich China, Russland und der Iran, sind den USA ebenbürtig, wenn nicht gar überlegen. Mit der Genehmigung des Einsatzes von Fernlenkwaffen der USA und anderer NATO-Staaten von der Ukraine auf Russland ist der Raubzug auf Russland angepfiffen. Damit läuft die Kriegsmaschine unerbittlich und unwiderruflich an. Es ist nur zu hoffen, dass in den USA noch irgendjemand den irren Suizid aufhält. Denn der Suizid der amerikanischen Superreichen könnte dann auch der Suizid der Menschheit sein.
Quellen
<1> https://www.wsj.com/economy/inflation-joe-biden-mistakes-aa77b9cf
<2> Diese und die folgenden Zahlen aus dieser Quelle:
<3> https://www.roedl.de/themen/us-wahlen-donald-trump-steuer-plaene-ueberblick
<4> https://newsbit.de/trumps-steuerplaene-eine-chance-fuer-amerikanische-coins-wie-ada-und-xrp/
Hermann Ploppa, Jahrgang 1952, ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte und öffnete bereits einem großen Publikum die Augen über die tatsächlichen Hintermänner des Diktators. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen. Seine neueste Veröffentlichung „Der Griff nach Eurasien“ beschäftigt sich mit den Hintergründen des ewigen Krieges gegen Russland.
Ploppa widmet sich den tiefen Strukturen und komplexen Zusammenhängen in Bezug auf das eurasische Verhältnis. Wer hat Interesse, dass Europa und Asien nicht weiter zusammenwachsen? Was sind die Bestrebungen des US-Imperiums, wenn China derzeit zur neuen Weltmacht aufsteigt? Welche Mittel und Wege werden gefunden, um der Herzland-Theorie von Mackinder folgend, Europa und Asien ewig zu spalten? Hermann Ploppa ist bekannt für seine akribische Recherche und pointierte Interpretation historischer und politischer Ereignisse. Er bringt zusammen, was in der deutschen Medienlandschaft, vor allem auch im Hinblick auf die eigene Historie, komplett verdrängt wurde.
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