Abkommen soll Krieg gegen den Iran beenden
Ein Beitrag von Manfred Ziegler
Donald Trumps Drohungen und Versprechungen haben in den letzten drei Wochen den Ölpreis (Brent) 13 Mal nennenswert steigen oder fallen lassen – eine Gelegenheit für reiche Profite. Der Nachrichtensender CNN hat gezählt: 39 Mal hat der US-Präsident seit Kriegsbeginn erklärt, die USA und Iran stünden kurz davor, ein Abkommen zu schließen. Beim 39. Mal hat auch der Vertreter des Iran zugestimmt: Noch nie seien die beiden Staaten so nahe an einer Einigung gewesen, erklärte Irans Außenminister Abbas Aragchi. Nach einer israelischen Provokation war es dann so weit: USA und Iran einigten sich auf ein Rahmenabkommen. Trump ließ die Blockade iranischer Häfen aufheben.
Zuvor standen die Zeichen noch auf Krieg. Am Anfang bombardierten die USA den Iran wegen eines Zwischenfalls mit einem US-Hubschrauber. Zunächst hatte die US-Armee von einem Absturz gesprochen, der aber später zu einem dubiosen Abschuss erklärt wurde. Man brauchte noch einen Vorwand, um einen Angriff zu rechtfertigen. Doch schon am nächsten Tag drohte US-Präsident Trump unverhohlen und ohne Vorwand, die Insel Charg erobern zu wollen, ein Zentrum der iranischen Öl-Infrastruktur.
Die USA hätten die gesamte Infrastruktur des Iran zerstören können. Doch Irans Raketen konnten große Schäden an US-Militäreinrichtungen anrichten, die Straße von Hormus wurde geschlossen und die Schifffahrt im Roten Meer wurde bedroht – massive Auswirkungen auf den internationalen Handel standen bevor. So waren beide Seiten an einer diplomatischen Lösung interessiert. Die Mediatoren aus Pakistan und Katar erhielten grünes Licht.
Welche Seite den größeren Gewinn aus einem Abkommen zieht und ob beide Seiten das Abkommen mittlerweile in gleicher Weise verstehen, ist noch nicht klar. Zumindest die medialen Erklärungen, die auf „Quellen“ mit Kenntnis des Abkommens beruhen, könnten unterschiedlicher nicht sein.
Der Iran wird das angereicherte Uran ins Ausland verbringen, hieß es aus den USA. Der Iran wird das angereicherte Uran verdünnen – aber nur im eigenen Land, hieß es aus dem Iran. Ähnliches gilt für die Gelder des Iran, die die USA konfisziert haben. Trump erklärte sogleich, Iran habe falsche Angaben zum Deal durchsickern lassen.
Nur in einem Punkt besteht Einigkeit: Der Iran wird keine Atombombe bauen – aber das wissen US-Geheimdienste schon seit 23 Jahren. Die schwierigen Punkte – die zivile Nutzung der Atomenergie durch den Iran und die Aufhebung der Sanktionen – stehen sowieso erst in einer zweiten Stufe von Verhandlungen zur Diskussion.
Auch ohne genaue Kenntnis des Abkommens kommen israelische Politiker jetzt schon zum Schluss: Es ist eine Katastrophe für Israel. Denn der Waffenstillstand gilt für die gesamte Region. Und – so der rechte Knesset-Abgeordnete und frühere Minister Avigdor Lieberman – „Es belässt die Mullahs an der Macht“. Also kein Regime-Change im Iran. Und – wenn es nach Itamar Ben-Gvir, Verteidigungsminister Israel Katz und anderen Politikern geht, wird es keinen Waffenstillstand in Libanon geben.
Israel war von den Verhandlungen ausgeschlossen und so versuchte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunächst mit seinen eigenen Kontakten zu Abgeordneten im US-Kongress und bei Trumps Geldgebern Einfluss zu nehmen. Vergeblich. „Es gibt einen Deal und der ist großartig. Der Krieg ist aus“, machte Trump Netanjahu deutlich.
Dann kam die Provokation des israelischen Militärs: Noch bevor ein Abkommen unterzeichnet wurde, griff die Luftwaffe erneut Beirut an, um die Einigung zu Fall zu bringen.
Doch damit erreichte Israel das Gegenteil. Trump suchte eine Einigung, letzte Streitpunkte wurden geklärt, von beiden Seiten wurde die Einigung begrüßt. Doch wer weiß, ob Israel sich an den Waffenstillstand – auch im Libanon – halten wird.
Manfred Ziegler, Autor bei uz.de
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/wer-hat-verloren-4815382/
Titelbild: Die Straße von Hormus zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel. Foto: Wikimedia Commons.
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