Am 21. März referierte Arnold Schölzel im Parteivorstand der DKP über die Entwicklungen auf dem Gebiet der DDR seit der Konterrevolution. Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug in redaktioneller Bearbeitung.
Ein Beitrag von Arnold Schölzel
Kaputte Wirtschaftsstruktur
Heute sind in Ostdeutschland ungefähr sechs bis sieben Millionen Menschen erwerbstätig, 1989 waren es in der DDR laut Statistischem Bundesamt 8,55 Millionen, es gibt auch Angaben von 9,2 Millionen Beschäftigten. Das bedeutet, dass das Arbeitskräftepotenzial in der DDR fast vollständig ausgeschöpft war und die Erwerbsquote 90 Prozent überstieg. Es arbeitete faktisch jede und jeder und erhielt damit auch die Sozial- und Kulturleistungen der Betriebe – bei völliger Sicherheit von Arbeitsplatz bis Kinderbetreuung.
Heute ist die Arbeiterklasse in Ostdeutschland gemäß der Wirtschaftsstruktur, die von kleinen und mittelständischen Betrieben bestimmt wird, zersplittert. Es gibt nur wenige Konzentrationspunkte der Großindustrie, in denen sie durch Produktionsumfang und Arbeitsordnung spontan organisiert ist. Die herrschende Klasse ist in Ostdeutschland dagegen nicht sichtbar: Kein Dax-Konzern hat seine Zentrale dort, der Umzug der Bahn AG nach Berlin musste politisch erzwungen werden. Belegschaften großer Werke machen zudem die Erfahrung, dass sie von Gewerkschaften und Konzernbetriebsräten in der BRD bekämpft werden, wenn es um Arbeitsplätze und Löhne geht. Das geschah bei VW und steht dort offenbar wieder an. Am 20. März schrieb das „Handelsblatt“ in einem Dossier unter dem Titel „Endspiel für Volkswagen“, die Werke in Wolfsburg, Emden und Zwickau hätten ihre Kosten 2025 nicht ausreichend gesenkt. Die Konsequenz: „Emden und Zwickau stehen damit weiter unter Druck – und das, obwohl in Sachsen das effizienteste deutsche VW-Werk steht. Sicher ist vorerst nur Wolfsburg als Stammwerk – und Standorte wie Hannover, die zwar im Konzernverbund als deutlich zu teuer gelten, aber politisch Schutz von Ministerpräsident Olaf Lies genießen.“ In Zwickau, wo seit 2020 keine Verbrenner mehr gebaut werden, geht es um mehr als 9.000 Arbeitsplätze.
Industriell von größerer Bedeutung ist ansonsten nur Weniges – die Werften an der Ostseeküste, die nun durch militärische Produktion gerettet werden sollen, die Chipindustrie in Dresden, die sich auf die hoch qualifizierten Arbeitskräfte der Branche aus der DDR stützen konnte, die Chemieindustrie zwischen Bitterfeld und Leuna (heute rund 10.000 Beschäftigte) und einige wenige Betriebe in Leipzig. Auch die DDR-Hauptstadt wurde weitgehend deindustrialisiert. Allein die Liste der Großbetriebe in Oberschöneweide, die nicht mehr existieren, ist lang: Kabelwerke Oberspree (KWO), Transformatorenwerk (TRO), Werk für Fernsehelektronik (WF), Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke (BMHW) – insgesamt etwa 25.000 Arbeitsplätze. Dort hatten seit den 1870er Jahren bis 1945 AEG und Siemens produziert.
In der Abwanderung offenbarte sich vor allem ein Gefälle zwischen Ost und West hinsichtlich Arbeitsproduktivität, Einkommen und Vermögen. Laut bürgerlichen Ökonomen betrug der Abstand bei der Arbeitsproduktivität 1990 ungefähr 30 Prozent. (Siehe Dossier Ostdeutschland „Die garstige Lücke“ des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle: iwh-halle.de)
Kaputte Sozialstruktur
2024 hieß es im Bericht des Ostbeauftragten: „Ostdeutsche Löhne liegen immer noch knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“ Was heißt: Im Osten wird nicht vererbt. Ostdeutschland stellt bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 15 Prozent 6 Prozent der Millionäre, aber 20 Prozent der ärmeren Bevölkerungshälfte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik pro Kopf lag 2024 bei knapp 51.000 Euro, aber in Baden-Württemberg bei 57.200 Euro, in Hamburg bei 84.000 Euro, im Schlusslicht Sachsen-Anhalt bei 36.000 Euro. Das sind verschiedene Welten – hinter den Zahlen verbirgt sich zum Teil krasse Armut bei sanierter Infrastruktur. Die Wirtschaftsgeschichte Ostdeutschlands in den vergangenen 35 Jahren besagt: Investitionen in die Infrastruktur allein bringen kein Wachstum oder gar Aufschwung, wenn es an Innovation und der Ansiedlung von Industrie fehlt. In Ostdeutschland wurde aber auch die Forschung und Entwicklung der DDR beseitigt und nie in gleicher Größe wiederhergestellt. In manchen Jahren kommt Ostdeutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur auf die Hälfte der Ausgaben in Westdeutschland. Dort sind es vor allem Privatbetriebe, die Forschung und Entwicklung tragen, in Ostdeutschland staatliche Institute.
Selbst das wirtschaftsstärkste ostdeutsche Bundesland Sachsen kommt so nur auf 39.700 Euro BIP pro Kopf. Angeblich liegt die Produktivität Ostdeutschlands nach wie vor etwa 30 Prozent niedriger als in Westdeutschland. Auch das hat mit der Struktur des verarbeitenden Gewerbes zu tun – je kleiner der Betrieb, desto niedriger die Arbeitsproduktivität. Hocheffiziente Werke wie das von VW in Zwickau werden statistisch dem Konzern zugeordnet – und der sitzt in Westdeutschland.
Fortgesetzter Verfall
Und die Entindustrialisierung geht weiter. Anfang des Jahres drohte Dow Chemicals, seine Produktion in Leuna zu stoppen. Das Land Sachsen-Anhalt, in dem am 6. September Landtagswahlen stattfinden, hält nun den Betrieb aus Sicherheitsgründen vorerst am Laufen, weil eine Stilllegung der Produktion offenbar irreversibel wäre. Die Raffinerie in Schwedt steht seit dem energiepolitischen Schuss ins Knie, Gas- und Öllieferungen aus Russland zu stoppen, vor einer unsicheren Zukunft und ist abhängig von Gnadenakten des US-Finanzministeriums, weil Rosneft noch Anteile hat. Die Schließung der Eberswalder Wurstfabrik Ende Februar ist kein Einzelfall: Die Marke will der westdeutsche Besitzer gern behalten, die Produktion aber verlagern. Thüringer Tageszeitungen – allesamt Funke-Gruppe – werden in Braunschweig gedruckt und Springers „Welt“ hat die Belieferung der Region zwischen Berlin und Ostsee eingestellt. Die kostenlosen Anzeigenblätter sind oft die einzigen Zeitungen in den Familien. Sie sind offenbar systematisch in die Hände von Rechten und Neonazis gelangt.
Die Daten sind jedenfalls so schlecht, dass sie mit großem Aufwand verschleiert werden. Ostdeutschland ist aber nicht einmal äußerlich mehr Chefsache wie bei Olaf Scholz und war es in den Augen der herrschenden Klasse auch nie. Es ist eine Immobilie, bevölkert von billigen Arbeitskräften. Auch Elisabeth Kaiser muss entgegen allen Fakten jährlich beteuern, dass Ost und West weiter zusammengewachsen sind. Wenn darunter zu verstehen ist, dass die Besetzung aller Führungsposten in Verwaltung, Justiz und Wissenschaft durch Westdeutsche gewährleistet ist, dann stimmt das. Mit dem Leben der großen Mehrheit hat das nichts zu tun.
Das komplette Referat „Von der DDR lernen, Kriege verhindern“ sowie weitere Referate und Beschlüsse der 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes gibt es im „DKP-intern“ im Mitgliederbereich von dkp.de.
Quelle: UZ Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei. https://www.unsere-zeit.de/wie-im-kolonialstaat-4813409/
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