Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf in wirtschaftlicher Hinsicht problematische Aspekte einer Wiedereinführung der allgemeinen Dienstpflicht hingewiesen.
„Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch“, stellte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fest. „Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann aber gar nicht eingezogen werden, überzeugt mich nicht.“
Indirekt äußerte sich Lindner damit gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Eignung von Modellen einer Wehrpflicht, die in skandinavischen Ländern praktiziert werden, für Deutschland zu prüfen. So werden beispielsweise in Schweden ganze Jahrgänge registriert und angeschrieben. Anschließend wird eine erste Auswahl für den Dienst gemustert. Aus dieser Gruppe leistet dann nur ein Teil Dienst im Militär.
„Die bessere Alternative zur wieder diskutierten Wehrpflicht ist eine gestärkte Reserve“, führte er weiter aus. „Es sollte möglich sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger parallel zum Zivilberuf freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg der Bundeswehr regelmäßig zur Verfügung zu stehen.“
Mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa, die sich nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verändert habe, erklärte Lindner: „Wir brauchen hochspezialisierte, im Übrigen aber auch durchhaltefähige Streitkräfte. Dazu müssen die vorhandenen Dienstposten besetzt und die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr mit Reservisten verbessert werden.“
FDP-Chef Lindner ist selbst Reserveoffizier, Major der Luftwaffe.
Im dpa-Gespräch äußerte der Minister auch sein Bedauern über die intensive Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir aus Angst oder Schwäche zurückweichen“, betonte er. „Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren.“
„Diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Frieden bedrohen, insbesondere (der russische Präsident Wladimir) Putin, dürfen niemals einen Zweifel haben, dass wir den Willen und die Fähigkeit haben, unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“, fügte er gegenüber dpa hinzu.
