Macron gesteht Niederlage bei Europawahl - Neuwahlen der Nationalversammlung in drei Wochen

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend die französische Nationalversammlung aufgelöst. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, erklärte der Präsident.  

„Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger“, sagte Macron in seiner Fernsehansprache. Er sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich laut Hochrechnungen mit 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen klar gewonnen, Macrons proeuropäisches Lager kam auf nur etwa 15,2 bis 15,4 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête erhielt 5,3 bis 5,5 Prozent.

Der Blick richtet sich in Frankreich nun auf die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.

(red/dpa)