Wagenknecht: Merz führt politischen Kindergarten auf

Sahra Wagenknecht hat Friedrich Merz‘ Absage an einer Koalition mit ihrer neuen Partei BSW scharf kritisiert. „Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In einer ARD-Sendung am Montag hatte der CDF-Chef etwaige Koalitionen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland prinzipiell ausgeschlossen. „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt“, so der Oppositionschef. „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

In diesem Zusammenhang erklärte Wagenknecht: „Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre – vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner – keine Verbesserung. Die CDU will, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Raketen Ministerien in Moskau zerstört.“ Eine  Koalition der Union mit den Grünen wäre „eine extreme Gefahr für den Frieden in Deutschland“.

In der Tageszeitung „Die Welt“ nahm auch BSW-Generalsekretär Christian Leye Stellung zu Merz‘ Äußerung: „Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU wünschen würden (…) „Nur muss auch ein Herr Merz die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen.“

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte sich auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat, Partei- und Fraktionschef Mario Voigt, zu Merz’ Festlegung mit Blick auf sein Bundesland: „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten.“

Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es zu Landtagen kommen, die aus drei Parteien bestehen würden. Derzeit führt dort die AfD, gefolgt von der CDU, die Umfragen an. Aber auch das BSW kommt in diesen Bundesländern bei den Umfragen auf zweistellige Werte.