Zu russlandnah? Ukraine verweigert Linke-Abgeordnetem Pellmann Einreise

Ukrainische Behörden haben dem Vorsitzenden der Linke-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise in die Ukraine verweigert. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, sei der Fall der Behörde bekannt. Man stehe im direkten Kontakt mit Pellmann und den ukrainischen Behörden.

Pellmann war am Dienstag vom polnischen Grenzort Przemysl mit dem Zug in Richtung Kiew gereist, um dort an einer Reise der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung teilzunehmen. Kurz vor der ukrainischen Stadt Lwiw sei er von ukrainischen Grenzbeamten zum Ausstieg aufgefordert worden und nach mehreren Stunden nach Polen zurückgefahren worden, teilte Pellmann der „Welt“ mit. Wie der Abgeordnete sagte, lautete die Begründung der ukrainischen Grenzbeamten, zu seiner Person lägen entsprechende Daten vor.

Die Reise habe er zuvor beim Auswärtigen Amt, der ukrainischen Botschaft in Berlin sowie beim Bundeskriminalamt angezeigt.

„Ohne tiefgreifende Begründung wurde mir die Einreise verweigert. Das hat mich überrascht und enttäuscht“, sagte Pellmann. Der Politiker verwies auf Spendensammlungen aus seinem Leipziger Wahlkreis für die Ukraine, weil Leipzig und Kiew Partnerstädte sind. Vor Ort habe er sich auch mit Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft treffen wollen.

Die Gründe für die verweigerte Einreise seien ihm unklar, betonte Pellmann und fügte hinzu: „Ich habe mich stets gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Das steht mir als Bundestagsabgeordneten zu.“ In Russland sei er nur einmal 2018 auf einer privaten Reise mit seiner Mutter gewesen.

Wie die „Welt“ in diesem Zusammenhang erwähnt, sei Pellmann 2021 neben dem damaligen russischen Generalkonsul Andrej Dronow auf einer Linke-Veranstaltung aufgetreten. 2023 rief er zur Teilnahme an der Demonstration „Aufstehen für den Frieden“ der damaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der namhaften Feministin und Autorin Alice Schwarzer auf. Die Kundgebung in Berlin sei damals als russlandnah kritisiert worden.