Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Kritik von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann an seinem neuen Wehrdienstmodell zurückgewiesen.
In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Lindner und den Justizminister Buschmann widerspricht der SPD-Politiker den beiden FDP-Kollegen, die finanzielle, volkswirtschaftliche und rechtliche Gründe gegen einen verpflichtenden Wehrdienst angeführt hatten.
„Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“, schreibt Pistorius in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Wenn Sie auf volkswirtschaftliche Kosten eines Wehrdienstes hinweisen, bitte ich daher zu bedenken, was ein Scheitern der Abschreckung auch für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde. Das tragische Beispiel der Ukraine macht auch für uns deutlich: Krieg ist immer teurer als glaubhafte Abschreckung“, schreibt Pistorius.
Lindner und Buschmann hatten in einem Schreiben an den Verteidigungsminister zwar die Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit begrüßt. „Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen zu machen“, stellten sie in ihrem Breif fest. „Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.“
Die Minister verwiesen auf volkswirtschaftliche Verluste, die das ifo-Institut in einer Kurzexpertise für das Bundesfinanzministerium ermittelt habe: ein Viertel einer Alterskohorte einzuziehen, führe zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro.
In seiner Antwort an Lindner und Buschmann schreibt Pistorius: Nach gegenwärtiger Bewertung der Aufgaben Deutschlands in der Bündnisverteidigung seien etwa 420.000 Männer und Frauen in den Streitkräften nötig. „Wir sind derzeit mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 60.000 in der Reserve viel zu weit weg von dem heute erforderlichen Umfang.“ Eine allgemeine Wehrpflicht sei nicht sein Ziel. So könnten sich ifo-Berechnungen zu volkswirtschaftlichen Folgen nicht auf sein Modell beziehen. Gleichwohl gebe es aber laut Umfragen eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung für eine Wehrpflicht.
„Wir verzeichnen schon seit geraumer Zeit ständig zunehmende hybride Angriffe auf unsere Netze und die kritische Infrastruktur. Darüber hinaus besteht unter vielen Expertinnen und Experten Einigkeit darüber, dass ein Angriff Russlands auf Nato-Territorium spätestens ab 2029 nicht mehr auszuschließen ist“, schreibt er seinen Kabinettskollegen. Glaubhafte Abschreckung im Rahmen der Allianz sei Voraussetzung dafür, weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben.
