Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii. «Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.»
Am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt und als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland rechtfertigt. Die gemeinsame Entscheidung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung gab es aus mehreren Parteien, auch aus Pistorius‘ SPD.
Der Minister sagte auf Hawaii, es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. «Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen», sagte Pistorius.
Bei der Stationierung weiterreichender Waffen mit konventionellen Sprengköpfen gehe es nun um «echte Abschreckung», sagte Pistorius. «Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.»
Vor kurzem sagte General a. D. Haral Kujat in einem Interview mit den Nachdenkseiten: „Ob damit eine Fähigkeitslücke der Nato geschlossen wird oder ob es sich um eine nationale Komponente der US-Strategie handelt, muss sich noch erweisen“. Jedenfalls ist eine Abschreckungswirkung halte er für „eher zweifelhaft“, denn Russland verfüge über ein breites Spektrum weitreichender, leistungsfähiger Hyperschall-Waffen und damit über die Eskalationsdominanz in diesem Fähigkeitssegment.
In Deutschland hatte 1979 der Nato-Doppelbeschluss zur «Nachrüstung» mit Atomraketen erbitterte Auseinandersetzungen ausgelöst. Er wurde am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der Nato gefasst – als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer Raketen des Typs SS-20, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten. Zugleich wurden Moskau Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.
(red/dpa)
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