Als Konsequenz aus die Tragödie in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag mitteilte, handle es sich um «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen. Die Rede sei von einem «ordentlichen Paket», erklärte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin. Dazu gehören unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht.
So soll es künftig zum Beispiel ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen.
Die Bundesregierung einigte sich auch auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig sei, „soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden“, heißt es in einem siebenseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Dabei gewährleisten wir einen menschenwürdigen Umgang mit allen Betroffenen.“ Faeser betonte: „In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.“ Leistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten – dafür sei dann ja das Zielland zuständig. Faeser sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer „Reduzierung auf null“. Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.
Abschiebungen sollen erleichtert werden, indem die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse abgesenkt wird. Dies soll bereits gegeben sein, „wenn die Straftat unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist“. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben. „Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen“, steht in dem Papier.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind zu ermöglichen. Daran werde weiter intensiv gearbeitet. Die noch laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.
Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren – beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein. Geflüchtete aus der Ukraine sind davon ausgenommen.
Justizminister Marco Buschmann sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Darin geht es nun unter anderem darum, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.
Darüber hinaus kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
(red/dpa)
