BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen.
„Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen – also sprich die FDP“, sagte Wagenknecht am Dienstag. „Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen.“
DieAmpel-Koalition hat „im Land keinen Rückhalt mehr“, so Wagenknecht. Bei der Wahl in Brandenburg seien FDP und die Grünen „pulverisiert“ worden. Die Wahlen seien „eine Ohrfeige“ an die Ampel gewesen – aber auch an die Bundes-CDU, sagte die BSW-Chefin. Die regierenden Ministerpräsidenten seien überall dort erfolgreich gewesen, wo sie sich von der Bundesebene abgegrenzt hätten. Als Beispiele nannte Wagenknecht Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen.
Bei der Wahl in Brandenburg hat die FDP 0,8 Prozent bekommen – weniger als die Tierschutzpartei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen hat die FDP dafür kritisiert, dass sie nach ihren Wahlniederlagen in Ostdeutschland den Druck auf die Ampel erhöht und auch ein Ende der Koalition nicht ausschließt. „Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird“, sagte er zu dem von FDP-Chef Christian Lindner ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ für die Ampel. „Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario“, betonte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Nach der Brandenburg-Wahl hatte FDP-Chef Christian Lindner den Zustand der Ampel für das schlechte Resultat dort verantwortlich gemacht. Die Ampel müsse jetzt liefern in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung, sagte er. „Das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen.“ Auf Nachfrage nannte der Finanzminister einen Zeitraum bis Weihnachten.
