Die G7- Staaten haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine geeinigt, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Das teilte ein Sprecher der US-Regierung mit.
Den Kredit hatten die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei ihrem Gipfel im Juni beschlossen. Auf dem Weg zur endgültigen Einigung sollten aber noch einige Hürden überwunden werden, vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Wie die US-Regierung nun mitteilte, sei eine Option gefunden worden, bei der die EU ihre Sanktionsregeln nicht zu ändern brauche.
Die US-Finanzministerin Jane Yellin teilte am Montag mit, dass die USA 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner gab ebenfalls am Montag in New York bekannt, die EU wolle sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen, was 20 Milliarden Dollar entspricht. Die restlichen zehn Milliarden sollen Großbritannien, Japan und Kanada beisteuern.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren sollte.
Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.
Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: «Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten.» Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Kredit bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», warnte er.
(red/dpa)
