Nach den Wahlen kommt das Zahlen
Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Langweilig…
Ringen um Einigung in letzter Minute bei Migration
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union. Berlin – Der Vorschlag der…
Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Gibt eine Fortsetzung bei einem Asylgesetz? Von Sascha Meyer und Michael…
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus…
Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil. Ein Artikel…
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) – Dass ein Bundeskanzler im Bundestag…
