Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch. Berlin – Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag…
Jeder Zweite fände Auswahl sogenannter «Geflüchteter» im Ausland besser
Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag steht, unterstützt laut einer Umfrage immerhin jeder Zweite. Von Anne-Beatrice Clasmann und WDS Berlin – Jeder…
Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an
Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein…
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten. Von Anne-Beatrice Clasmann und WDS Berlin – Um die…
Der Wind dreht sich
Migration, „Klima“, „Gender“. Man kann zu Donald Trump stehen, wie man will, aber Fakt ist: In den USA und auch anderen Teilen des Westens ist es fortan mit vielen globalistischen Agenden vorbei. Und…
Unerlaubte Einreise: Hauptherkunftsländer Syrien und Ukraine
Zurückweisungen sind nur da möglich, wo es Grenzkontrollen gibt. Das ist seit Mitte September an allen deutschen Landgrenzen der Fall. Der Streit darüber überschattet den Wahlkampf. Berlin – Die von der Bundespolizei…
Ringen um Einigung in letzter Minute bei Migration
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union. Berlin – Der Vorschlag der…
Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht»
Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat. Der CSU-Chef verteidigt den Kurs. Und meint, die Brandmauer zur AfD sei «härter denn…
Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Gibt eine Fortsetzung bei einem Asylgesetz? Von Sascha Meyer und Michael…
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus…