Wahlbeeinflussung – dafür sind noch immer die Massenmedien zuständig
Beeinflussung ist das neue Modewort, wenn es um Wahlen geht. Nun hat offenbar auch Elon Musk mit einem Meinungsbeitrag in der Welt beeinflusst – weswegen die Berliner Blase solche Stimmen am liebsten…
Georgiens umstrittene Präsidentin fordert auf Basis unbewiesener Anschuldigungen Neuwahl des Parlaments
Die Proteste gegen die Regierung von Georgien wegen ihrer Abwendung vom EU-Kurs und angeblicher Wahlfälschung gehen weiter. Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahlen. Die Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Zurab Tsertsvadze/AP/dpa…
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages –…
BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa…
