Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen.
Die Zahlen stammen aus einer von dpa veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Ex-Linke, heute „Bündnis Sahra Wagenknecht“).
4,15 Milliarden Euro entfielen dabei auf die Ukraine. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf Nato-Staaten. Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro und damit zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro.
Für die Drittländer wie Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Katar oder Saudi-Arabien wurden Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von 1,76 Milliarden Euro bereitgestellt.
Mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts musste die Ampel auf ihre anfängliche Absicht verzichten, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.
