Deutschland muss nach Ansicht des Europarates mehr zur Bekämpfung von Armut tun. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europarats ist von „wachsender Ungleichheit“ in der Bundesrepublik die Rede. Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in Deutschland in keinem Verhältnis zum Reichtum.
Verwiesen wurde dabei auf Probleme wie Kinderarmut, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung behinderter Menschen. In all diesen Bereichen müsse Deutschland wesentlich mehr unternehmen.
Zwar unternehme Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem, es brauche aber weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit, hieß es. Denn soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen.
„In diesem Zusammenhang muss der Bekämpfung der hohen Armutsquoten, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden“, wird die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, nach ihrem Besuch in Deutschland Ende vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung zitiert.
„Mijatović forderte unter anderem, den Kreislauf der wachsenden Kinderarmut zu durchbrechen“, schreibt die Zeitung „Die Welt“. „Bestehende Hindernisse beim Zugang zu sozialen Rechten müssten beseitigt werden. Außerdem seien dringende Maßnahmen nötig, um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in städtischen Zentren mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen. Dazu gehörten auch Eingriffe in den Wohnungsmarkt.“
