IWF-Landesbericht: Deutschland braucht Schuldenbremse-Reform

Der Internationale Währungsfonds sagt für Deutschland im Zeitraum von 2025 bis 2026 wieder deutlich höhere Wachstumsraten voraus. Die Wirtschaft sollte dann um ein bis 1,5 Prozent zulegen, teilte der IWF am Dienstag in Berlin mit.

shutterstock / Funtap

Im vergangenen Jahr war laut dem IWF-Bericht die deutsche Wirtschaft noch geschrumpft, dieses Jahr wird nur mit einem mageren Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Darüber berichtet unter anderem das Wirtschaftsmagazin „Handelsblatt“. Damit sei Deutschland derzeit das Schlusslicht unter den größten Industrienationen der Welt.

Weil die Inflationsraten deutlich niedriger ausfallen dürften, rechnet der IWF im Jahresverlauf mit einer allmählichen Erholung der Wirtschaft. Sie dürfte vom privaten Konsum getragen werden, hieß es im aktuellen Länderbericht für Deutschland. Der IWF verwies auf wieder steigende Reallöhne.

Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington habe der Bundesregierung empfohlen, die Investitionen hochzufahren, etwa in Klimaschutz und Digitalisierung, so das Handelsblatt. Auch Bürokratie müsse abgebaut werden. Zudem brauche es mehr Kinderbetreuungsplätze, um angesichts des Fachkräftemangels vor allem Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der IWF habe die Ampel-Koalition für ihre Antwort auf die ausbleibenden russischen Gaslieferungen – Hilfen für die Verbraucher und das Erschließen neuer Energiequellen gelobt. Dies habe geholfen, die Energiepreise wieder zu senken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen.

Der IWF sprach sich laut dem Handelsblatt erneut für eine moderate Reform der strengen Schuldenbremse aus, die dem Bund nur neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Als Grund sei auf den großen Investitionsstau verwiesen worden. Der Ausgabenbedarf werde in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die Schuldenbegrenzung könnte um rund einen Prozentpunkt gelockert und die Schuldenquote trotzdem weiter zurückgehen.

Aus Sicht der IWF sollte die Regierung auch in Erwägung ziehen, klimaschädliche Subventionen oder Steuervorteile zu streichen, so das Blatt. Eine Reform der Schuldenbremse gelte aber als wenig wahrscheinlich,  weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre.

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