Deutschland steht mit ihrem SPD-Kanzler Olaf Scholz an der Spitze aller europäischen Unterstützer der Ukraine. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Deutschlandfunk-Interview. „Die SPD ist keine Partei der Putinversteher”, betonte er. „Es darf und kann keinen Zweifel geben an unserer Solidarität und unserer Unterstützung für die Ukraine. Alles andere sind herbeigeführte Diskussionen, die niemand braucht und die auch niemandem helfen, am wenigsten der Ukraine.”
Im Vorfeld einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein verwies er darauf, dass die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von den eigentlich existenziellen Fragen ablenke. „Diese Diskussion ist über Monate auf die Spitze getrieben worden (…) Ich glaube allerdings, dass klar sein muss, dass die Unterstützung für die Ukraine auf anderen Feldern wichtiger ist.”
Pistorius kritisierte, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. „Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen”, sagte Pistorius und äußerte seine Verwunderung darüber, dass mehr als 100 Teilnehmer bei einer solchen Sitzung anwesend sein durften.
Seine Kritik galt auch den jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für ein Frieren des Ukraine-Konflikts plädiert hat. „Weil das Wort einfrieren signalisiert, man könne einen solchen Krieg und wir reden ja nicht über einen beidseitigen Konflikt, einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird“, so der Minister. „Wir wissen aus der Geschichte und aus den Erfahrungen mit Putin, dass das niemals so sein wird.“
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