Ministerpräsidenten der Bundesländer verschieben Entscheidung über ÖRR-Finanzierung
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verschoben. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, hieß es nach ihrem Treffen in Leipzig. Der Rundfunkbeitrag bleibt…
„Es ist schon manchmal sehr schwer“: Scholz räumt Streitigkeiten in der Ampel ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Schwierigkeiten in der Ampel eingeräumt, die Koalitionspartner aber zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode aufgefordert. «Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all…
Bankenunion auf Italienisch
Der Bund trennt sich von Aktien der Commerzbank. Als die italienische Unicredit zugriff, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Dabei geht es aber nicht um das Geld der Sparer. Entsteht…
Lanz contra Wagenknecht – eine Anatomie
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo “alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen” bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als “Tribüne” dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows…
Österreich: Rechte FPÖ stellt erstmals Präsidenten des Nationalrates
Walter Rosenkranz, Vertreter der rechten FPÖ, die die jüngsten Parlamentswahlen in Österreich gewonnen hat, ist zum Präsidenten des Nationalrates gewählt worden. 100 der 183 Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für…
Zahl berufstätiger Ukrainer in Deutschland steigt – aber nur langsam wegen zahlreicher Hürden
Immer mehr Schutzsuchende aus der Ukraine finden auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job. Wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervorgeht, hat sich die Erwerbsquote unter geflüchteten Ukrainern,…
Studie über Beziehungen zwischen Polen und Deutschen: Vergangenheit drückt immer noch
Trotz eines insgesamt positiven Eindrucks von Deutschland in Polen äußern polnische Bürger mehr Vorbehalte, während die Deutschen eine positivere Meinung von Polen entwickeln. Dies geht aus dem Bericht des Präsidenten…
Unicef: Jedes achte Mädchen wird weltweit zum Opfer sexualisierter Gewalt
Mehr als 370 Millionen Mädchen und junge Frauen weltweit sind Unicef zufolge vor ihrem 18. Lebensjahr vergewaltigt worden oder haben einen sexuellen Übergriff erlebt. Laut der vom Kinderhilfswerk dokumentierten ersten…
Deutschland steigert Waffenlieferungen an Israel – Dagdelen: „Beihilfe für Kriegsverbrechen“
Allein seit August hat die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel…
„Ostslawische Soldaten auf unserem Boden“: Orban ruft zum Widerstand gegen Einfluss der EU auf
Zum Jahrestag des Volksaufstandes in Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban seine Landsleute aufgerufen, sich der EU so zu widersetzen wie 1956 gegen den sowjetischen Einmarsch. „Hier stellt sich wieder die…
