• POLITIK
  • Oktober 5, 2024
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Stoltenberg lässt territoriale Zugeständnisse im Interesse des Friedens zu

In einem Interview für die „Financial Times“ ist der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Ukraine-Konflikt eingegangen. Dabei räumte er Fehler der Allianz ein und schloss nicht aus, dass Kiew…

Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer – Wagenknecht fordert Reform

Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Momentan machen Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass 48 Prozent aus. 2021 waren noch rund…

Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer – Wagenknecht fordert Reform

Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Momentan machen Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass 48 Prozent aus. 2021 waren noch rund…

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  • Oktober 5, 2024
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„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“: „FAZ“-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert

Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren,…

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  • Oktober 5, 2024
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„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“: „FAZ“-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert

Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren,…

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  • Oktober 5, 2024
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Abschiebung wegen friedenspolitischen Protests – in Deutschland ist nichts unmöglich

Ein Artikel von Andrea Drescher. Vor ein paar Tagen schickte mir eine Friedensfreundin Informationen zum „Fall“ Dennis DuVall. Auf der Webseite The Nuclear Resister erfuhr ich folgendes: „Am 31. Oktober [2024] beabsichtigt Deutschland…

Deutschland in der Minderheit: EU für Zusatzzölle auf chinesische E-Autos

Trotz Widerstands aus Deutschland hat die EU beschlossen, Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, allerdings gab es…

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  • Oktober 4, 2024
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Woidke, Kretschmer und Voigt: Deutschland muss sich stärker diplomatisch im Ukraine-Konflikt engagieren

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in…

Rüstungsschau in Ukraine – Kiew sucht nach Investoren

Eine spezielle Rüstungsschau für Interessenten aus dem Ausland hat an einem nicht genannten Ort der stattgefunden. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, stellte Vize-Verteidigungsminister Dmytro Klimenkow dabei eine Reihe ukrainischer Waffen…

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  • Oktober 4, 2024
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Großdemo gegen FPÖ in Wien

25.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an einer Demonstration in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ teilgenommen. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit…