EU-Bericht: Willkür der Grenzbeamten selten verfolgt
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten. Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamte gegen Migranten und Flüchtende werden…
EU-Bericht: Willkür der Grenzbeamten selten verfolgt
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten. Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamte gegen Migranten und Flüchtende werden…
Wahlrechtsreform: Ist das Urteil schon vor der offiziellen Verkündung durchgesickert?
Die Bewertung der Verfassungsrichter zu der umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird mit Spannung erwartet. Vor der Verkündung des Urteils am Dienstagvormittag kursiert ein Dokument, bei dem es sich um den…
Proteste gegen Wahlergebnis in Venezuela – Mindestens ein Toter
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis in Venezuela hat es mindestens einen Toten gegeben. Zudem seien 46 Menschen in verschiedenen Städten und Bundesstaaten des südamerikanischen Landes festgenommen worden, teilte die NGO…
Umfrage: Wie würden die Deutschen bei der US-Präsidentschaftswahl stimmen
Vier von fünf Deutschen würden laut einer Umfrage bei der Präsidentschaftswahl in den USA für Vizepräsidentin Kamala Harris stimmen. Dies ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins…
Regierungssprecherin: Putins Worte über Antwort auf Raketenstationierung „nehmen wir zur Kenntnis“
Nach Warnungen aus Russland hat die Bundesregierung die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland verteidigt. Man habe ausführlich begründet, warum diese Waffen stationiert werden müssten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane…
Regierungssprecherin: Putins Worte über Antwort auf Raketenstationierung „nehmen wir zur Kenntnis“
Nach Warnungen aus Russland hat die Bundesregierung die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland verteidigt. Man habe ausführlich begründet, warum diese Waffen stationiert werden müssten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane…
Im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland: EU-Kommission warnt vor Manipulation und Fake News
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission…
Im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland: EU-Kommission warnt vor Manipulation und Fake News
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission…
Selenskyj: Kein Waffenstillstand, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt hält
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann nach eigenen Worten nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt hält. Das erklärte er in einem Interview des…
