Bereits zweiter AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand, Kandidat der Alternative für Deutschland, hat die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Weigand war bisher Landtagsabgeordneter. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt er im ersten Wahlgang…
Pistorius zum geleakten Taurus-Telefonat: „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“
Als einen „hybriden Angriff“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Veröffentlichung des geleakten Gesprächsabschnitts zwischen hohen Luftwaffe-Offizieren bewertet. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um…
„Demokratiefördergesetz“ des Bundes verfassungswidrig?
Parlamentsjuristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten „Demokratiefördergesetzes“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das Vorhaben als gescheitert an. „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des…
Venezuelas Opposition und die Präsidentschaftswahlen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!”…
Venezuelas Opposition und die Präsidentschaftswahlen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!”…
CDU/CSU sieht in Cannabis-Gesetz der Ampel Verstoß gegen Völkerrecht
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Cannabis sofort stoppen. Dessen Gebrauch sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt, heißt es in einem Resolutionsentwurf der Unionsfraktionen in den Parlamenten…
CDU/CSU sieht in Cannabis-Gesetz der Ampel Verstoß gegen Völkerrecht
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Cannabis sofort stoppen. Dessen Gebrauch sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt, heißt es in einem Resolutionsentwurf der Unionsfraktionen in den Parlamenten…
Umfrage im Vorfeld von „Super Tuesday“: Mehrheit der Amerikaner würden Trump wählen
48 Prozent der wahlberechtigten US-Amerikaner würden bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Dies ergab eine im Auftrag der „New York Times“ durchgeführte Umfrage. Der jetzige Präsident Joe Biden…
Lawrow zu „Taurus“-Mitschnitt: „Es gibt einige interessante Details in diesem Gespräch“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem in Russland veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs hoher Luftwaffe-Offiziere Stellung genommen. „Mit Sicherheit wissen wir über die Teilnahme von Militärs aus den NATO-Ländern Bescheid,…
Sonntagsfrage: AfD stoppt Sinkflug
Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ weisen kaum Bewegung in den Positionen der politischen Parteien im Vergleich zur Vorwoche auf. Stärkste Kraft…
