Zu den einseitigen Reaktionen auf und der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:
Ein Beitrag von Voler Beck
Wer Israels Selbstverteidigungsrecht anerkennt, darf es nicht im selben Atemzug durch Warnungen vor angeblicher Eskalation wieder relativieren. Genau diese Schieflage prägt derzeit viele politische Stellungnahmen und einen großen Teil der medialen Debatte. Die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael werden viel zu oft hinter allgemeinen Appellen zur Zurückhaltung unsichtbar gemacht. Seit dem 7. Oktober gibt es für viele Menschen im Norden Israels kein normales Leben mehr.
Die Hisbollah ist seit der Verabschiedung der UN‑Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006 verpflichtet, sich aus dem Gebiet südlich des Litani‑Flusses zurückzuziehen bzw. dort nicht präsent zu sein. Ziel des UN-Sicherheitsrates war es, dass es „keine Waffen oder Autorität im Libanon außer derjenigen des libanesischen Staates“ geben soll. Das schließt Hisbollah als bewaffnete Miliz faktisch mit ein.
Stattdessen war die Realität: Die Hisbollah hat den Süden Libanons in ein Aufmarschgebiet gegen Israel verwandelt. Sie hat Waffenstillstände verletzt und Raketenstellungen aufgebaut. Israelische Gemeinden stehen unter fortgesetztem Beschuss. Das ist keine Randnotiz, sondern der Kern des Konflikts. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor diesen Angriffen zu schützen.
Die libanesische Regierung ist erkennbar nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen. Gerade deshalb darf die internationale Politik nicht so tun, als ließe sich Frieden durch Appelle an Israel herstellen. Frieden setzt voraus, dass die Hisbollah entwaffnet, der Waffennachschub aus dem Iran unterbunden und die staatliche Souveränität des Libanon wiederhergestellt wird.
Zwischen einem demokratischen Staat, der seine Bevölkerung schützt, und einer islamistischen Terrororganisation, die Israel vernichten will, darf es keine falsche Symmetrie in den Appellen geben. Deutschland muss klar benennen: Der Brandstifter sitzt nicht in Jerusalem, sondern in Teheran und in den Kommandozentralen der Hisbollah.
Wer Israels legitime Selbstverteidigung relativiert, leistet keinen Beitrag zum Frieden. Er spielt der Propaganda des Mullah-Regimes in die Hände, das Israel für das Ausbleiben einer Friedenslösung verantwortlich macht. Und er stärkt damit jene, die den Libanon in eine Abschussrampe gegen Israel verwandelt haben – allen voran das Regime in Teheran, das diesen Krieg antreibt.
Wer eine diplomatische Lösung will, muss Druck auf die Hisbollah, ihre Unterstützer und das iranische Regime ausüben – nicht auf Israel. Wer Stabilität im Libanon will, muss die Entwaffnung der Hisbollah zur Voraussetzung jeder politischen Lösung machen. Und wer das Existenzrecht Israels ernst nimmt, darf nicht erst dann aufwachen, wenn Israel sich gegen jahrelangen Terror zur Wehr setzt.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Titelbild: Hisbollah-Kämpfer bei einer Militärübung in Aaramta (Libanon), Mai 2023. Archivbild. Foto: Tasnim News Agency (CC BY 4.0).
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