Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.
Berlin – Der Vorschlag der FDP für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Union ist nach eigenen Angaben bereit, auf den Kompromissvorschlag der Liberalen einzugehen. Dagegen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sie könne darin «kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen».
Die SPD ist nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich bereit, pragmatische Lösungen zu finden. «Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten», schrieb Mützenich nach dem neuesten Vorstoß der FDP an deren Fraktionschef Christian Dürr. Aus seinem Schreiben geht allerdings nicht hervor, ob die SPD-Fraktion das Angebot der FDP konkret annimmt.
FDP will eine Einigung mit einer Paketlösung
Die FDP hatte vorgeschlagen, den Inhalt des am Freitag im Bundestag gescheiterten «Zustrombegrenzungsgesetzes» in einen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht zu überführen.
«Die Union wird sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU).
Frei sagte, seine Fraktion sei bereit, auch über die Umsetzung der GEAS-Reform zu sprechen. Dabei sei allerdings entscheidend, «dass alle Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung genutzt werden, die das neue europäische Recht bietet». Dies scheine bislang aber nicht der Fall zu sein, insbesondere mit Blick auf Leistungskürzungen. Zeitdruck bestehe bei der Umsetzung dieser europäischen Reform nicht, da das alte Recht ohnehin bis Mitte 2026 gelte.
CDU-Chef Friedrich Merz – Kanzlerkandidat der Union – hatte zuvor für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.
Weitere Proteste auf den Straßen angekündigt
Der Vorgang hatte bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen angeblichen «Rechtsextremismus» auf die Straße getrieben. Die Organisatoren wollen ihren Druck aufrechterhalten. «Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten», sagte das Vorstandsmitglied des umstrittenen Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Im Schreiben von Dürr heißt es: «Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.» Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: «Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.»
Bundestagsabstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Bei RTL/ntv sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. «Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme», sagte der CDU-Chef. Auf dem Parteitag betonte er mit Blick auf die AfD: «Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.»
Soweit die Vorstellungen des wahrscheinlich nächsten Kanzlers der BRD zum Umgang mit legalen Parteien und einen großen Teil der deutschen Wählerschaft, die als Bürger dieses Landes laut Grundgesetz der angebliche «Souverän» dieser sogenannten «Demokratie» sind. Das lässt für die nächste Legislaturperiode wieder einmal nichts Gutes ahnen.
