Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Kanzlerschaft mit links

    Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt. Ein…

    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    Engste Trump-Verbündete im Weißen Haus warnten am 28. April davor, dass „Mossad-Agenten“ und zionistische „Kriegstreiber“ mit Druck auf den Kongress versuchen würden, die USA in einen Krieg mit Iran zu…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Kanzlerschaft mit links

    • Mai 29, 2025
    • 10 views
    Kanzlerschaft mit links

    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    • Mai 28, 2025
    • 11 views
    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    Was deutsche Massenmedien über die Maidanrevolte und deren Folgen bis heute verschweigen

    • Mai 27, 2025
    • 144 views
    Was deutsche Massenmedien über die Maidanrevolte und deren Folgen bis heute verschweigen

    Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes

    • Mai 26, 2025
    • 17 views
    Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes

    Estnische Regierung: Nicht nur Kriegstreiber, sondern auch Sadisten – Russlandreise II. Teil

    • Mai 25, 2025
    • 15 views
    Estnische Regierung: Nicht nur Kriegstreiber, sondern auch Sadisten – Russlandreise II. Teil

    China verstärkt sein Engagement im globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz

    • Mai 24, 2025
    • 16 views
    China verstärkt sein Engagement im globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz