Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Dem ukrainischen Volke

    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das ukrainische Volk ausgezeichnet. Ein fatales Signal an die Welt! Ein Kommentar. Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente Auszeichnung in München: Der Ukrainische…

    Von Parteikadern über Oligarchie zum Selbstmord: Geschichte des russisch-ukrainischen Konflikts

    Der Februar ist ein Monat von nicht immer angenehmen Jahrestagen. In erster Linie geht es mir darum, was am 21. Februar vor zwölf Jahren geschehen ist – der Sieg des…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Dem ukrainischen Volke

    • März 1, 2026
    • 4 views
    Dem ukrainischen Volke

    Von Parteikadern über Oligarchie zum Selbstmord: Geschichte des russisch-ukrainischen Konflikts

    • März 1, 2026
    • 17 views
    Von Parteikadern über Oligarchie zum Selbstmord: Geschichte des russisch-ukrainischen Konflikts

    Die neue Weltordnung der USA

    • März 1, 2026
    • 9 views
    Die neue Weltordnung der USA

    Der störende Normalmensch

    • Februar 28, 2026
    • 6 views
    Der störende Normalmensch

    Russland muss zu begrenzten nuklearen Schlägen gegen den Westen bereit sein – Teil 4

    • Februar 28, 2026
    • 12 views
    Russland muss zu begrenzten nuklearen Schlägen gegen den Westen bereit sein – Teil 4

    EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

    • Februar 28, 2026
    • 29 views
    EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit