Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Russlands Armageddon-General und Irans asymmetrischer Triumph – Scheitert US-Strategie? Teil 2

    „Win in a Complex World 2020-2040“ – Die aktuelle Situation im Rahmen des sogenannten Irankriegs 2026 lässt sich auch nach 11 Tagen kaum objektiv abbilden. Die Lage auf beiden Kriegsschauplätzen ist angespannt,…

    Der Mittelstand bin ich

    Wer spricht für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land? Unser Autor sagt: Schaut genau hin und stellt die richtigen Fragen.  Ein Beitrag von Ulrich Gausmann Christoph Ahlhaus im Dezember…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Russlands Armageddon-General und Irans asymmetrischer Triumph – Scheitert US-Strategie? Teil 2

    • März 22, 2026
    • 68 views
    Russlands Armageddon-General und Irans asymmetrischer Triumph – Scheitert US-Strategie? Teil 2

    Patrik Baab und Wilhelm Domke-Schulz – faschistische Traditionslinien in der Ukraine bis heute

    • März 22, 2026
    • 14 views
    Patrik Baab und Wilhelm Domke-Schulz – faschistische Traditionslinien in der Ukraine bis heute

    Der Mittelstand bin ich

    • März 22, 2026
    • 13 views
    Der Mittelstand bin ich

    Staatsanwaltschaft außer Rand und Band

    • März 22, 2026
    • 16 views
    Staatsanwaltschaft außer Rand und Band

    Klöckner und Selenski – Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

    • März 21, 2026
    • 16 views
    Klöckner und Selenski – Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

    Künstliche Intelligenz – das verborgene Fundament der Macht der USA schon seit 1955!

    • März 21, 2026
    • 16 views
    Künstliche Intelligenz – das verborgene Fundament der Macht der USA schon seit 1955!