Justizminister Buschmann: Weitere Agenten-Enttarnungen in Deutschland in den nächsten Monaten

Bundesjustizminister Marco Buschmann erwartet weitere Enttarnungen in Deutschland operierender Agenten in den nächsten Monaten.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auf die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah angesprochen, widersprach Buschmann Vorwürfen, es handele sich um eine politische Kampagne. Die Justiz handele „nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen“, sondern „ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz“, erklärte er.

Wie das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, sitzt Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Krahs Büro habe im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen.

„Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als ‚sensibel‘ oder ‚limitiert‘ eingestuft waren“, schreibt das Magazin. „Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen.“