Brüssel: Verbotene Konferenz der Konservative – Schwarzer Tag für die Demokratie

Selten hat es um ein konservatives Treffen so viel Aufregung gegeben wie um die „National Conservatism Conference“ (NatCon) vorige Woche in Brüssel. Für die EU-Kapitale und die Demokratie in Eruropa war das ein Schwarzer Tag, wie die Preußische Allgemeine Zeitung berichtet.

„Wildgewordene linke Politiker versuchten mit Polizeigewalt eine Konferenz zu verbieten und sie mundtot zu machen, auf der demokratisch gewählte europäische Politiker, Parlamentarier, Professoren und Journalisten auftreten, die dem linken Zeitgeist nicht gefallen“, so die Zeitung.

Die Polizisten blockierten Medienberichten zufolge einen halben Tag lang die Türen des Gebäudes, wo die konservativen und rechten Politiker wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán oder der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit Intellektuellen und Publizisten zusammengekommen sind. Hunderte Teilnehmen mussten im Saal ausharren, andere Gäste kamen laut der Zeitung nicht mehr rein.

Linkte Aktivisten und Politiker hätten alle Hebel gezogen, um die NatCon zu verhindern, auf der über Grenzschutz und Migrationskontrolle, Familienpolitik, christlich-jüdische Kultur und die Rolle des Nationalstaates in Zeiten der Globalisierung gesprochen werden sollte.

Unter linkem Druck

Die Zeitung verweist auf Antifa-Gruppen und eine „Menschenrechtsliga“, die zwei Veranstaltungsorte so lange unter Druck gesetzt hätten, bis diese ihre Raumzusagen zurückzogen. Laut dem Bericht setzte sich auch der sozialistische Bürgermeister Philipp Case für eine Absage der konservativen Konferenz ein. In der letzten Minute hätten die NatCon-Organisatoren einen Ausweichsaal im Claridge-Zentrum gefunden. Das liegt im ärmeren Stadtviertel Saint-Josse-ten-Noode mit einem hohen Ausländeranteil. Der lokale linke Stadtteilbürgermeister mit Namen Emir Kir habe die Polizei losgeschickt, um die laufende Konferenz zu verbieten.

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, einer der Podiumsteilnehmer, zeigte sich laut der „Preußische Allgemeine Zeitung“ fassungslos und zog sogar Vergleiche zu NS-Deutschland und zu SA-Methoden.

Auch hochrangige Politiker wie zu Beispiel der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich demnach „äußerst beunruhigt“ über das Verbot der Konferenz, wo seine Ex-Innenministerin anwesend gewesen sei. „Veranstaltungen zu canceln, die Teilnahme zu verhindern und Rednern die Bühne zu entziehen, beschädigt die Redefreiheit und die Demokratie“, kommentierte Sunak das Ereignis.

Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni waren die Vorgänge „inakzeptabel“. Auch der belgische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht entschied laut dem Blatt in einer Eilentscheidung, es sei verfassungswidrig, eine friedliche politische Versammlung zu verbieten.

„Um die Rede- und Versammlungsfreiheit ist es nicht zum Besten bestellt“, lautet das Fazit der Zeitung.