EU-Wahlen: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Rechten nicht aus

Bei einem TV-Duell zwischen den EU-Spitzenkandidaten gerieten Nicolas Schmit von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Ursula von der Leyen (EVP) aneinander. Schmit war empört darüber, dass die Kandidatin der Konservativen eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament nicht eindeutig ausschloss, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet.

Die beiden Spitzenkandidaten gerieten bei der von Politico und Studio Europe Maastricht mitorganisierten TV-Debatte aneinander. Dies war die erste von zwei Debatten zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien. Die nächste ist für den 23. Mai im Europäischen Parlament geplant und wird von der Europäischen Rundfunkunion organisiert.

Während der Diskussion ließ die aktuelle Kommissionspräsidentin von der Leyen die Tür für eine Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der politischen Familie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, weit offen.

„Es hängt sehr davon ab, wie die Konkurrenz im Parlament ist und wer in welcher Fraktion ist“, sagte von der Leyen. „Es ist das Parlament, das Mehrheiten schafft“, sagte sie, als sie von Bas Eickhout von den Grünen direkt gefragt wurde.

Mit extremen Rechten verhandeln?

Schmit war nach eigenen Worten „etwas erstaunt“ über die Antwort der Kommissionspräsidentin. Er habe es seltsam gefunden, „denn Werte und Rechte können nicht nach irgendeinem politischen Arrangement definiert werden“. Weiter kritisierte er: „Entweder man kann mit der extremen Rechten verhandeln, weil man sie braucht, oder man sagt ganz klar, dass es keinen Deal geben kann, weil sie die Grundrechte, für die unsere Kommission gekämpft hat, nicht respektieren.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die EVP ihren Willen bekundet, mit der Rechten zusammenzuarbeiten, wie das Portal schreibt. In einem Interview mit Euractiv am 4. März habe EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas gesagt, es werde „gesunde“ rechte Elemente geben, die die roten Linien der EVP unterstützen würden.

Er warnte jedoch, dass dies Zeit brauchen werde, „um sich politisch zu positionieren und anzupassen“. „Am Tag nach den Wahlen brauchen wir eine Mehrheit, um die Arbeit in den Spitzenpositionen, in der Kommission und in den anderen Institutionen zu erledigen. Das Timing der beiden ist nicht unbedingt etwas, das zusammenfallen wird“, wird Schmidt zitiert.

Als Reaktion auf Bakolas‘ Äußerungen habe sein sozialdemokratischer Amtskollege Giacomo Filibeck gegenüber Euractiv gesagt, dass seine Partei nicht über eine Pro-EU-Mehrheit verhandeln würde, wenn ein Mitglied der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) oder der rechtspopulistischen Identität und Demokratie (ID) ebenfalls anwesend wäre.

Nach den jüngsten Prognosen von Europe Elects wird die EVP voraussichtlich 183 Sitze erhalten, gefolgt von der S&D mit 140 Sitzen und Renew mit 86 Sitzen. Insgesamt könnten diese Parteien 409 Sitze erhalten und damit eine sichere pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament bilden.