CDU-Politikerin Prien: Kooperation mit BSW in ostdeutschen Bundesländern denkbar

Berlins CDU-Bundesvize Karin Prien will eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern nicht aus.

„In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ Auf Bundesebene könne sie sich allerdings auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“, fügte sie hinzu.

Zugleich lehnte Prien eine Kooperation mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach ihren Worten nach wie vor der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe. „Feind im eigenen Land ist, der intensive Kontakte zu Russland und China pflegt und deren Spionage unterstützt“, betonte die CDU-Politikerin.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wird es voraussichtlich Schwierigkeiten mit der Bildung von Koalitionen geben. In Thüringen etwa liegt die AfD laut Umfragen auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW gleichauf mit der Linken auf Platz drei.