Angriffe auf Wahlkampfteams im Osten: Steinmeier und Scholz nehmen Stellung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die brutale Attacke in Dresden auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, zum Ausdruck gebracht. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden», heißt es in seiner am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb."

Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, so Steinmeier. "Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."

Der Bundespräsident appellierte „an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.»

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte als Reaktion auf den Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff sei bedrückend,erklärte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin.

 "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen", betonte der Kanzler. Dass solche Angriffe geschehen, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz. Er wünschte Ecke beste Genesung und sprach sich für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf Politiker im Wahlkampf kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Sonderkonferenz mit allen Innenministern der Länder an.