Netanyahu verfügt Schließung von "Hetz-Sender" Al Jazeera

Die israelische Regierung hat einstimmig beschlossen, den katarischen Sender Al Jazeera in Israel zu schließen. Das teilte Premierminister Benjamin Netanyahu im Onlinedienst X mit. Netanyahu gebrauchte dabei den Begriff «Hetz-Sender». Nach seinen Worten habe der Sender "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt". Netanyahu fügte hinzu: "Es ist Zeit, dass das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird."

Medienberichten zufolge durchsuchte die israelische Polizei anschließlich ein Hotelzimmer in Jerusalem, das als Büro des katarischen Senders gedient hat, um die Ausrüstungen in den Räumlichkeiten abzumontieren.

Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde berichtet, die Schließung würde den Al-Dschasira-Betrieb in Ost-Jerusalem betreffen berichtet tagesschau.de. Von dort zeige der Sender seit Monaten Liveaufnahmen. Nicht betroffen wäre der Betrieb in den Palästinensischen Gebieten, hieß es.

Al Jazeera bewertete die Vorwürfe Netanyahus als "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk".

Die US-Regierung kritisierte das Vorhaben der israelischen Regierung. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Zuvor hatte auch die Bundesregierung die Attacken der israelischen Regierung gegen den Sender verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie."