Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu Gewaltakten: „Das ist eine neue Qualität“

Mit Blick auf die jüngsten Gewaltattacken gegen Politiker und Wahlkämpfer im Osten Deutschlands hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) härtere Strafen für die Täter gefordert. Zugleich begrüßte er Demonstrationen in Berlin und Dresden, bei denen sich die Teilnehmer für den Schutz von Demokratie in der Bundesrepublik einsetzten.

„Das ist ein Phänomen, das sich in ganz Deutschland ausbreitet und dem wir ein Stoppzeichen entgegensetzen müssen“, sagte er am Sonntagabend im ARD-Talk „Caren Miosga“ zu den Attacken auf Wahlhelfer. „Denn wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen machen Wahlkampf führen kann, dann ist es keine faire Demokratie mehr.“

„Das ist eine neue Qualität“, fügte er hinzu. „Das kann nicht unwidersprochen bleiben.“

Der CDU-Politiker verwies auf eine Mitschuld von rechten Kameradschaften um die AfD, die im Internet die Bevölkerung aufstachele. Nach seinen Worten erleben rechtskonservative Parteien einen Zustrom von Wählern, weil die Demokratie derzeit nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen, die aus Sicht der Bevölkerung zu lösen sind.“