30 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz: Mehrheit für Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin

30 Jahre nach der Teilung der Bundesregierung auf zwei Standorte wünscht sich eine Mehrheit der Bundesbürger eine komplette Verlagerung der Ministerien an die Spree. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent dafür aus und nur 25 Prozent dagegen, 22 Prozent machten keine Angaben.

In Ostdeutschland sprechen sich 65 Prozent der Befragten für einen Komplettumzug, Nur 15 wären dagegen. In Westdeutschland steht das Verhältnis 50 zu 27 Prozent für den Komplettumzug. In Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mit 43 zu 36 Prozent mehr Bürger für eine vollständige Verlagerung der Ministerien in die Hauptstadt als dagegen. In Berlin wollen mit 69 Prozent mehr als zwei Drittel die ganze Regierung in der Bundeshauptstadt haben.

Das Berlin/Bonn-Gesetz war vor 30 Jahren, am 7. Mai 1994, in Kraft getreten. Es sah vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Seit 2008 ist das nicht mehr der Fall: Nur noch 27 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze befinden sich in der alten Bundeshauptstadt.

Sechs von 14 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Das bedeutet, dass alle Ministerien auf zwei Standorte aufgeteilt sind.